Normenkontrollklage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung

Normenkontrollklage
27.09.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten klagt zusammen mit den Fraktionen Linke und Bündnis 90/die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Die Koalitionsfraktionen haben ihre Gesetzesänderung formelhaft und substanzlos begründet und damit ihre verfassungsrechtlichen Begründungs- und Darlegungspflichten verletzt", machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann deutlich. Der Antrag auf Normenkontrolle wurde heute in Karlsruhe eingereicht.

Bereits im Juni hatten Union und SPD eine Erhöhung der Gelder beschlossen, die alle Parteien gemeinsam jährlich vom Staat erhalten. Damit stehen den Parteien ab nächstem Jahr 190 Millionen Euro zur Verfügung, 25 Millionen Euro mehr als bisher.

Laut der Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Sophie Schönberger gebe es hohe Hürden des Bundesverfassungsgerichts, um die Obergrenze für die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Diese Begründungs- und Darlegungspflichten sei die Große Koalition bei der Änderung des Parteiengesetzes in keiner Weise nachgekommen. Eine solche Änderung sei nur bei außergewöhnlichen Umständen möglich.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann kritisierte besonders das Verfahren, mit dem die Große Koalition diese Gesetzesänderung durchgedrückt habe. Es hätten keine partei- oder fraktionsübergreifenden Gespräche stattgefunden, stattdessen sei die Opposition in einer Nacht- und Nebelaktion mit den Plänen überrollt worden. „Wer die Demokratie schützen will, muss in Fragen ihrer Finanzierung eine besondere Sorgfalt an den Tag legen", so Buschmann.

Für die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/ die Grünen Britta Haßelmann ist dieses Vorgehen von Union und SPD „dreist". „Demokratische Parteien müssen für Vertrauen werben. Und sie müssen ihre Entscheidungen gut und nachvollziehbar begründen", twitterte sie.

Diese Ansicht teilte auch Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Ihm gehe es demnach nicht nur um eine juristische Frage, sondern auch um das Zeichen, dass die parlamentarische Demokratie in keinem guten Zustand sei.

Hier finden Sie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle Parteienfinanzierung.