Ein Haushalt der Verschwendung von Möglichkeiten

Haushalt
05.07.2018

Die Beratungen des Bundeshaushalts kommen zum Abschluss. Über 165 Milliarden Euro Mehreinnahmen verfügt die Große Koalition in dieser Wahlperiode. Mit diesem Geld ist es möglich, sowohl Schulden abzubauen als auch in die Zukunft zu investieren. Mit über 353 Anträgen hat die FDP-Fraktion ein zusätzliches Volumen von rund 12,3 Milliarden Euro im Haushalt aufgezeigt. Die Bundesregierung plant hingegen, 2,6 Milliarden Euro mehr auszugeben. Die Haushaltsexperten der Fraktion, Otto Fricke und Christian Dürr, kritisierten dies im Plenum.

Otto Fricke stellte klar: Der Bundeshaushalt sei ein „Haushalt der Verschwendung von Möglichkeiten“. Fricke kritisierte die nicht genutzten Chancen: die Zukunft zu gestalten, die Bürger zu entlasten, in Forschung und Bildung zu investieren, ernsthaft Schulden zu tilgen, Anteile an Unternehmen zu verkaufen und Subventionen abzubauen. „All diese Möglichkeiten verschwenden Sie mit diesem Haushalt, in einer Art und Weise, die nicht zu akzeptieren ist“, betonte Fricke in seiner Rede. Es fehle der Bundesregierung die Grundhaltung: Sie habe kein Verständnis von einem Staat, bei dem der Bürger im Zentrum stehe. Fricke warf der Bundesregierung Verschwendung vor, da trotz der schlechteren Wirtschaftsprognose noch mehr ausgegeben werden soll. Er bemängelte auch die Auffassung der Bundesregierung, dass das Baukindergeld eine „staatliche Investition“ sei. Der Bundesregierung fehle die Linie und der Blick in die Zukunft.

Christian Dürr kritisierte in seiner Rede, dass die Große Koalition sich nicht um die Zukunft des Landes kümmere. Sie handle vielmehr nach dem Motto „Sozialausgaben statt Zukunftsinvestitionen“. Zudem feiere die Große Koalition das Baukindergeld als „die zentrale Wohltat“. Dabei sei es wichtig, dem Menschen das Geld direkt von Anfang an zu lassen, anstatt es als Subvention wieder zurückzugeben. Dürr verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Initiative der FDP-Fraktion, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzuführen. Er kam zu dem Fazit, dass die FDP-Fraktion die einzige ist, die den Haushalt entlasten will. Dürr bedauerte, dass es „leider ein Haushalt der Kontinuität“ sei, der durch die Union „mit einer weiteren Hypothek belastet“ werde. Die Union habe durch ihren Streit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt.

Die FDP-Fraktion resümiert: Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung wie die Große Koalition in dieser Wahlperiode. Zeit für Schuldenabbau und Neuinvestitionen? Mitnichten. Die Große Koalition übersieht die Möglichkeiten, die sich ihr bieten. Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft des Landes.