Initiativen der Woche: Teilhabeausweis, Rheintal-Streckensperrung 2017, Bürokratieentlastung

Rollstuhl
26.04.2018

Die drei Initiativen der Fraktion der Freien Demokraten setzen in dieser Woche ein Zeichen für Menschen mit Behinderung, fördern effektives Krisenmanagement im Schienengüterverkehr und wollen bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen. Daneben wollen wir mit einem weiteren Antrag ein Update für die berufliche Bildung erreichen. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde fordern wir Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ein Überblick über die wichtigsten Initiativen:

Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis

Das Problem: Die Möglichkeit, in vier Bundesländern neue Ausweishüllen zu beantragen zeigt, dass Initiativen und symbolische Verbesserungen zur Teilhabe vorhanden sind. Dennoch gibt es Handlungsbedarf in der Zuständigkeit des Bundes.

Die Forderung: Die Fraktion fordert eine Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung insoweit, dass der bisherige Schwerbehindertenausweis zukünftig Teilhabeausweis heißt. Dabei soll der Ausweis weiterhin die inhaltlichen Anforderungen für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen erfüllen.

Das Ziel: Förderung des gesellschaftlichen Verständnisses für Teilhabe, zudem soll das Amtsdeutsch dem Selbstverständnis der Betroffenen angepasst werden.

Nach Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Rastatt: Aufarbeitung und Notfallmanagement entwickeln

Das Problem: Eine Tunnelhavarie bei Bauarbeiten in Rastatt-Niederbühl wurde bis heute nicht in der Öffentlichkeit aufgearbeitet. Die Bestandsstrecke der Rheintalbahn Karlsruhe-Offenburg sackte am 12. August 2017, mit dramatische Folgen für die Wirtschaft, ab.

Die Forderung: Die Fraktion fordert eine Aufarbeitung des Unglücks, der Streckensperrung und des politischen und bahninternen Krisenmanagements. Der Fokus soll auf Digitalisierung und massiver Optimierung bzw. Neubau des deutschen Schienennetzes liegen.

Das Ziel: Vertrauen der Wirtschaft in den Schienengüterverkehr zurückgewinnen. Durch ein neues Krisenmanagement können solche Unglücke in Zukunft verhindert oder in ihrem Ausmaß für die Volkswirtschaft verringert werden.

Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen - Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben

Das Problem: Derzeit müssen Unternehmen jeden Monat zwei Abrechnungen zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen leisten, die Vorauszahlung und die Endabrechnung. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet dies ein enormer bürokratischer Aufwand.

Die Forderung: Die Fraktion fordert die Möglichkeit für Unternehmen, freiwillig am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu leisten und anschließend nur noch elf Monatsabrechnungen tätigen zu müssen. Damit würde der bürokratische Aufwand halbiert werden.

Das Ziel: Diese Maßnahme gibt den Unternehmen mehr Zeit, um sich den eigentlichen Aufgaben zu widmen. Zudem hätte sie positive finanzielle Auswirkungen, da Unternehmen zur Bewältigung der Bürokratie häufig Dienstleister in Anspruch nehmen müssen. Dieses Geld könnte so in andere Bereiche investiert werden.

Alle Initiativen der Fraktion.