Mal wieder nur Stillstand

Zugspitze
08.05.2018

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD trafen sich auf der Zugspitze zur Klausur – und prompt kam die Seilbahn zum Stillstand. Schöne Bilder vom sonnigen Gipfel, Schneeballschlachten zwischen Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt. Aber konkrete Resultate? Fehlanzeige.

„Nur Geplänkel und kaum nennenswerte Ergebnisse. Wir sehen demonstrierte Einigkeit, obwohl es sehr viel internen Zwist gibt“, kritisierte Katja Suding in einem Statement die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Und das, obwohl die Herausforderungen riesengroß seien: Das Bildungssystem müsse modernisiert, für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden. Als großer Wurf sei das Baukindergeld verkauft worden. „Man muss sagen, dass dieses Baukindergeld sehr viel Geld kosten wird, aber komplett an den Problemen vorbeigeht“, so Suding. Sinnvoll wäre es stattdessen, jetzt Maßnahmen zu entwickeln, die den Bau von mehr Wohnungen ermöglichen sowie den Wohnungsbau vereinfachen und beschleunigen würden. „Unser Vorschlag ist ein Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbssteuer für den Erwerb der ersten Wohnung, so dass unser Land eine Eigentümernation werden kann.“ Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass der Staat die Auflagen entrümpele, die für einen Großteil der Baukosten verantwortlich seien. „Das wäre der Weg, aber nicht ein teures und ineffizientes Baukindergeld“, kritisierte Suding.

Neben dem Baukindergeld wurde auf der Zugspitze und in Murnau über die Chancen und Risiken beim Einsatz von Robotik und Künstlicher Intelligenz gesprochen. „Es macht Sinn, sich darüber Gedanken zu machen. Aber viel wichtiger wäre es doch gewesen, jetzt erstmal konkret zu werden, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen“, so Suding. Man müsse für eine so flexible Arbeitszeiteinteilung sorgen, so dass man orts- und zeitungebunden arbeiten könne.

Die großen Zukunftsfragen würden wieder einmal vertragt. „Man hat sich zwar über berufliche Bildung und Digitalisierung unterhalten. Diese in eine neue Kommission zu geben zeigt aber, dass Union und SPD beide nichts von Zukunft verstehen“, stellte Katja Suding heraus. Man hätte hier wirklich vorangehen müssen.

Drängende Themen blieben auf der Strecke „Ich hätte mir gewünscht, dass man sich zumindest mit dem Bildungsförderalismus einmal konkret auseinandersetzt“, so Suding. Zudem stelle sich die Frage, was man jetzt mit 60 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen mache. „Es ist endlich Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben und für eine richtige Entlastung zu sorgen“, forderte Suding.