Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Reichsbürger mit Waffenerlaubnis sind große Gefahr
Zu den Medienberichten über die Entwaffnung von Reichsbürgern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Dass immer noch hunderte von sogenannten Reichsbürgern eine Waffenerlaubnis besitzen, ist eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Denn wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Rechtmäßigkeit unseres Staates ablehnt, ist nicht geeignet eine Waffe zu führen. Deswegen muss die Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene automatisch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bedeuten. Die FDP-Fraktion fordert, dass die zuständigen Behörden entschiedener durchgreifen und Reichsbürger konsequent entwaffnet werden.
Union und SPD müssen die rechtlichen Bedingungen schaffen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit besser geprüft werden kann. Zudem muss auch illegaler Waffenbesitz intensiver verfolgt werden. Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger dürfen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt und mit zusätzlicher Bürokratie gegängelt werden.“
