Koalitionsausschuss: Große Koalition simuliert Regierungstätigkeit nur

Fragezeichen
04.10.2018

Der Koalitionsausschuss hat zu den drängenden Fragen von Zuwanderung und Diesel-Krise nur magere Beschlüsse vorgelegt. Lösungen sind die Ankündigungen und Versprechen nicht. Die „Autoimmunerkrankung“ Große Koalition, wie Christian Lindner sie nannte, weil sie nur gegen sich selbst arbeitet, will schwierige Entscheidungen bis über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen hinauszögern – mindestens.

Der Koalitionsausschuss hatte zu den kritischen Fragen von Einwanderung und Diesel bis in die frühen Morgenstunden getagt. Am Ende hieß es, eine Einigung sei erzielt. Doch das Resultat: Diesel-Fahrer wissen immer noch nicht, ob sie bald an Stadtgrenzen ihr Auto abstellen müssen und wieviel ihr Fahrzeug bald noch wert sein wird. Und was die Fachkräftezuwanderung angeht, sollen Geduldete „ein wenig mehr“ Sicherheit bekommen. Hochqualifizierte Fachkräfte ziehen die vagen „Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes“ ebenfalls wohl kaum an. Der groß angekündigte Koalitionsgipfel hat am Ende also keine Probleme bewältigt. „So simuliert die Große Koalition leider nur Regierungstätigkeit“, wie die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Linda Teuteberg, es formulierte.

Sie bemängelte, in Sachen Einwanderung sei „weder klar, ob der sogenannte Spurwechsel nur für Personen gelten soll, die sich bereits heute in Deutschland aufhalten oder auch für alle, die noch kommen werden.“ Außerdem blieben die Großkoalitionäre bei den Kriterien für die Fachkräftezuwanderung „im Ungefähren.“ Statt klarer Beschlüsse, gebe es „Prüfaufträge“, auch bei der Anerkennung von Abschlüssen und der Erleichterung des Zugangs zur Berufsausbildung.

Teuteberg vermutet eine Ablenkungsstrategie: „Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen soll wohl der Eindruck erweckt werden, es gäbe so etwas wie Fortschritt in der Sache und einen gemeinsamen Gestaltungswillen.“ Dem Land und den Migranten ist damit kaum geholfen. Und ob es den Regierungsparteien nützt ist auch nicht gesagt. „Damit die Große Koalition nicht noch weiter ins Schlingern gerät, haben Union und SPD leider darauf verzichtet, wichtige Pfähle einzuschlagen“, diagnostizierte Teuteberg.

Während die Probleme illegaler Migration, scheiternder Abschiebungen und ein Mangel an circa 1,6 Millionen Fachkräften sich aber eher schleppend bemerkbar machen, bedarf es in der Diesel-Krise sofortiger Entscheidungen. Dieselfahrverbote für zahllose Fahrzeughalter drohen schon in den kommenden Monaten. Doch was in der Großen Koalition dazu beschlossen wurde, hielt kaum zwei Tage das Versprechen, ein Durchbruch zu sein. Seit der Vorstellung der Pläne lehnen Tag für Tag mehr Autokonzerne die unverbindlichen Nachrüstungsempfehlungen der Bundesregierung ab.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic stellte nüchtern fest: „Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern.“ Anders als einen „einen Affront gegenüber allen Dieselfahrern“ könne man das Angebot von CDU/CSU und SPD nicht bezeichnen. Statt einem Flickenteppich potentieller Hardware-Lösungen und ungesicherter Verkaufsprämien forderte Luksic „eine Mobilitäts- und Wertgarantie für die Betroffenen“. Die Lösungsansätze der Bundesregierung seien ungeeignet die unmittelbare Gefahr abzuwenden, stattdessen würden sie neue Probleme schaffen. „Etwa: Wie sollen die Kommunen die einfahrenden Fahrzeuge überprüfen?“

Luksic verlangte, dass auch „endlich sowohl die Schadstoffgrenzwerte als auch -messstellen auf den Prüfstand“ müssten. Seit langem schon fordert die FDP-Fraktion, so wie auch die Verkehrsministerkonferenz, eine umfassende Überprüfung der Messstationen in allen deutschen Städten.

Dass Union und SPD es nicht vermögen, den großen Schaden, der für Land und Bevölkerung entsteht, abzuwenden, zeigt, wie wenig Kraft sie noch haben. Ob das überhaupt besser werden kann? Christian Lindner ist sicher: „Zu echten gestalterischen Ergebnissen kommt diese Große Koalition nicht mehr.“