Keine Glaubwürdigkeitsrabatte bei Griechenland

Rabatte für Ruinen
03.08.2018

Die griechische Regierung verstößt gegen Auflagen des fünften Hilfspakets. Doch statt daraus Konsequenzen zu ziehen, drückte die Bundesregierung auch die letzte Tranche des Hilfsprogramms im Haushaltsausschuss durch. Gegen den Widerstand der FDP-Fraktion. Athen und die Große Koalition verspielen damit Vertrauen. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke übte Kritik.

Das Vertrauen in Griechenlands Finanzdisziplin ist beschädigt. Ende Juni hatte die griechische Regierung plötzlich unilateral, unabgestimmt und zulasten Deutschlands die vereinbarte Mehrwertsteuererhöhung auf den griechischen Inseln zurückgenommen. Sie ist jedoch eine Bedingung für die Auszahlung der Tranchen des fünften Hilfspakets von insgesamt 15 Milliarden Euro.

„Vertrauen in die sorgfältige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ist der Kitt, der unsere Gemeinschaftswährung Euro zusammenhält“, mahnte der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke. „Wir können uns daher keinen Glaubwürdigkeitsrabatt leisten.“

Aber nicht nur das Vertrauen gegenüber Athen hat seitdem gelitten, auch die Bundesregierung nährte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Fricke wollte vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses von der Bundesregierung wissen, wann sie von den einseitigen Maßnahmen Griechenlands erfahren hatte. Das wollte die aber nicht klar sagen. „Es fällt schwer zu glauben, dass weder die Kanzlerin noch der Außen- oder Finanzminister von der Maßnahme der griechischen Regierung wusste“, betonte er.

Und hat auch einen Verdacht, womit das zu tun haben könnte. „Ganz offensichtlich liegt der Schatten der Flüchtlingskrise über dem Hilfsprogramm für Griechenland“, erläuterte Fricke. Griechenland ist eines der wenigen Länder in der EU, das Deutschland zugesagt hat, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Am Ende setze sich die Große Koalition über alle Bedenken hinweg und überstimmte die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss: Damit wird die fünfte Tranche der Griechenlandhilfen ausgezahlt.