Jetzt ist Zeit für Prioritäten

Accounting
09.05.2019

Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. Für die FDP-Fraktion ist klar: Union und SPD müssen finanzpolitisch zur Vernunft kommen und Prioritäten setzen.

„Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen. „Das Wirtschaftswachstum geht wegen der Untätigkeit von Union und SPD zurück und schon steht Scholz vor Milliardenlöchern im Haushalt. Die Große Koalition muss sich nun endlich auf eine seriöse Finanzpolitik besinnen und Prioritäten setzen“, so Dürr.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte ein Moratorium für neuen Ausgaben und Subventionen. Er erklärte: „Aus unserer Sicht müssen jetzt alle geplanten zusätzlichen Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen werden. Nicht gespart werden darf bei Investitionen in die Zukunft, wie etwa der Bildung. Und wir müssen das Kunststück vollbringen, Wachstumsbremsen zu lösen, die auch darin bestehen, dass Bürger und Betriebe in Deutschland so hoch belastet sind wie nahezu nirgendwo auf der Welt.“

Konkret müsse der Soli spätestens 2020 vollständig abgeschafft werden und eine Unternehmenssteuerreform kommen. Vor allem die Union müsse nun Farbe bekennen. Ihre Steuersenkungsversprechen glaube sonst keiner mehr.