Jahresauftaktklausur der FDP-Fraktion

FDP-Fraktion
10.02.2020

Am 9. und 10. Februar traf sich die FDP-Fraktion zur ihrer Jahresauftaktklausur. Die politische Lage in Thüringen und die neue AfD-Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit standen dabei im Fokus. Zudem wurde das parlamentarische Jahr vorbereitet und Beschlüsse etwa zur Außenpolitik gefasst.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner betonte vor der Fraktionsklausur, dass natürlich die Diskussion über die Ereignisse in Thüringen im Zentrum stehe, die die politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt habe. Zudem stellte er fest: „Wir sehen, dass die Ereignisse in Thüringen Teil einer Strategie der AfD sind. Die AfD hat eine neue Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit.“ So habe Herr Gauland angekündigt, dass man in Thüringen Herrn Ramelow wählen wolle. Das sei der deutlichste Beleg dafür, dass die AfD das Ziel habe, die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören, so Lindner.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann ergänzte nach der Klausur: „Für uns steht ohne jeden Zweifel fest, dass es ein klarer Fehler war, eine Ministerpräsidentenwahl anzunehmen, die mit den Stimmen der AfD nur zustande kommen konnte. Es war klar, dass dieser Fehler beseitigt werden musste.“ Buschmann machte deutlich, dass die AfD von der Obstruktion zur Destruktion übergegangen sei. Früher habe sie sich darauf beschränkt, parlamentarische Verfahren schwerer zu machen, zu blockieren. Nun nutze sie ihre Stimmabgabe offensiv als Waffe, um den guten Ruf und das Vertrauen anderer Demokraten zu zerstören.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion mit der Vorbereitung des parlamentarischen Jahres befasst und Sachthemen beraten. Als Resultat wurden umfangreiche Positionspapiere zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Planungsbeschleunigung sowie zur Entlastung der Bürger und Unternehmen beschlossen.