Initiativen der Woche: Wohnungsbau, Grunderwerbsteuer, Investitionsschutz

Reichstag
20.04.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten hat in dieser Sitzungswoche drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht: zwei zum Wohnen und eine zum Investorenschutz. Damit wollen wir den Wohnungsbau günstiger machen, für mehr Wohneigentum sorgen und Unternehmen bei Investitionen im Ausland besser schützen. Neben diesen Initiativen wurden ebenfalls zwei Anträge zur Luftreinhaltung in Innenstädten debattiert. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ging es um den Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Hier haben wir die unklare Haltung der Bundesregierung kritisiert.

Ein Überblick über die wichtigsten Initiativen:

Wohnungsbau entbürokratisieren

Das Problem: Der Staat ist einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau: 15 Prozent der Kosten gehen auf staatliche Regulierungen zurück, die dabei nicht einmal zu einer Verbesserung der Qualitätsstandards beitragen.

Die Forderung: Die Fraktion fordert die Einführung eines Baukosten-TÜV. Durch diesen werden alle Entwürfe für Gesetze, Verordnungen und Normen verpflichtend auf ihre Auswirkungen auf Wohnkosten geprüft. Zudem soll die Musterbau- und Stellplatzverordnung weiterentwickelt werden.

Das Ziel: Entbürokratisierung bei Wohnungsbauvorhaben und dadurch Senkung von Kosten. Denn günstiger bauen bedeutet auch günstiger wohnen. Somit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum insbesondere in Metropolregionen zu fördern.

Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer

Das Problem: Trotz wirtschaftlich robuster Lage und historisch niedrigen Zinsumfeldes verfügt Deutschland im OECD-Vergleich über eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten und ist innerhalb der Europäischen Union sogar Schlusslicht.

Die Forderung: Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für den (Erst-)Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einzubringen.

Das Ziel: Erhöhung der Wohneigentumsquote, um mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen sowie eine finanzielle Absicherung zu schaffen. Denn nicht zuletzt ist Wohneigentum ein großer Schutz vor Altersarmut.

Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

Das Problem: Gerade für mittelgroße Unternehmen ist fehlende Rechtssicherheit ein Hindernis für Auslandsinvestitionen. Diese werden aber immer wichtiger für die Marktdurchdringung, sichern damit auch Arbeitsplätze in Deutschland und fördern unseren Wohlstand.

Die Forderung: Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die nach der EU-Verordnung zur Einführung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern in Kraft bleiben.

Das Ziel: Das Erreichen einer geregelten Globalisierung durch Verbesserung des internationalen Investorenschutzes. Es soll ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen bei Investitionen im Ausland erreicht werden.

Alle Initiativen der Fraktion.