Initiativen der Woche: Handelsabkommen CETA, Gemeinnützigkeit, radikale Innovation

Innovation
13.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten hat in dieser Sitzungswoche drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese befassen sich mit der Ratifizierung des Handelsabkommen CETA, der Gemeinnützigkeit von Körperschaften und der Gründung eine Agentur für radikale Innovation gründen. Zudem will die FDP-Fraktion in einer beantragten Aktuellen Stunde mit der Bundesregierung über ihren sogenannten „Masterplan Migration“ diskutieren.

Ein Überblick über die wichtigsten Initiativen:

Gesetzesentwurf zu dem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU

Das Problem: Zwischen der EU und Kanada gibt es noch immer zahlreiche Handelshindernisse, da das Freihandelsabkommen CETA noch nicht von allen Vertragspartnern ratifiziert wurde. Unter anderem steht die Ratifizierung Deutschlands aus.

Die Forderung: Die gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine schnelle Ratifizierung und vollständige Anwendung von CETA möglich macht.

Das Ziel: Eine Vereinfachung des Waren- und Dienstleistungshandels sowie ein starkes Signal für den Freihandel zu setzen.

Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

Das Problem: Gemeinnützigkeit, mit der Vorzüge wie Steuererleichterungen einhergehen, ist gegeben, wenn die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet gefördert wird. Wenn führende Repräsentanten und Angestellte von Organisationen beispielsweise von PETA Gesetzesübertretungen wie Stalleinbrüche als legitimes Mittel ansehen, ist die Gemeinnützigkeit zu hinterfragen.

Die Forderung: Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks gegen geltendes Recht verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen, sollen grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstig kommen.

Das Ziel: Aufwertung von ehrenamtlichen Naturschutz-Organisation wie Landesjägerschaft und Angelverbänden und Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gründung einer Agentur für radikale Innovation

Das Problem: Deutschland ist schlecht bei radikalen Innovationen, sogenannten Sprunginnovationen. Diese sind jedoch wesentliche Quellen, um Wohlstand und wirtschaftliche Führungsstärke auch in Zukunft zu erhalten und fortlaufend neu zu begründen.

Die Forderung: Die Fraktion fordert die Gründung einer Agentur für radikale Innovation, um Sprunginnovationen zu fördern.

Das Ziel: Die Agentur soll mittels innovativer Methoden, wie beispielsweise Innovationswettbewerben, innerhalb kürzester Zeit Prototypen entwickeln, aus denen sich unmittelbar oder mittelbar bahnbrechende Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entwickeln lassen. So können Sprunginnovationen eine zentrale Quelle für künftigen Wohlstand, Beschäftigung und Steuereinnahmen werden.

Alle Initiativen der Fraktion.