Initiativen der Woche: Finanz-Fesseln sprengen, Digitalisierung meistern, Bildung zukunftstüchtig machen

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27.06.2018

Die drei Initiativen der Fraktion der Freien Demokraten befassen sich in dieser Woche mit Bürgerentlastungen, Digitalisierungschancen und der Zukunft der Bildung. Sie bilden einen Gegenentwurf zur Ambitionslosigkeit der Großen Koalition, die auch nach 100 Tagen im Amt nichts vorzuweisen hat. Die FDP-Fraktion will, dass die Bürger endlich etwas von den massiven Steuerüberschüssen zurückerhalten. Deutschland braucht außerdem eine ambitionierte Digitalstrategie. Und schließlich müssen die kommenden Generationen in der Lage sein, die Chancen einer digitalen Welt zu nutzen. Die FDP-Fraktion fordert daher eine Bildungspolitik, die unsere Kinder dazu befähigt. Außerdem hat die Fraktion eine namentliche Abstimmung zu Uploadfiltern beantragt.

Ein Überblick über die wichtigsten Initiativen:

Bürgerentlastungsprogramm

Das Problem: Wann, wenn nicht jetzt, will die Bundesregierung Bürger entlasten? Seit Jahren füllen sich die öffentlichen Kassen mit Rekordüberschüssen, bei den Sozialversicherungen bestehen große Rücklagen. Und doch erreichen die Steuerzahler keine Erleichterungen. Im Gegenteil: Zusätzliche Regulierung und Bürokratie machen es schwieriger, durch eigene Leistung voranzukommen. Die Große Koalition kennt keinen Unterschied zwischen fetten und mageren Jahren.

Die Forderung: Wir verlangen eine deutliche Entlastung der Steuerzahler und einen entschiedenen Abbau von Bürokratie. Dazu gehört für uns die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, eine echte Beschränkung der Bürokratie bei Jobcentern und wir wollen, dass die Rentenversicherung durch Strukturreformen enkelfit wird.

Das Ziel: Die Befreiung der Steuerzahler von unnötigen finanziellen Fesseln. Es soll ein Impuls an Bürger und Unternehmen ausgehen, dass solides und erfolgreiches Wirtschaften, staatlich genauso wie privat, handfeste Vorteile mit sich bringt.

Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland

Das Problem: Die Digitalisierung ist das entscheidende Thema der Zukunft. Jeder Bereich des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens wird sukzessive digitalisiert. Mit zunehmender Geschwindigkeit. Doch die Große Koalition ist dabei, die Zeitenwende zu verschlafen. Seit hundert Tagen im Amt, ist bei ihr immer noch keine Digital-Initiative zu erkennen. Wenn wir die Herausforderungen der Digitalisierung aber nicht meistern, verspielen wir die Basis unseres Wohlstands.

Die Forderung: Als Digitalfraktion fordern wir eine umfassende Strategie, um die Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft zu schaffen, die unser Land zukunftssicher machen. Ein Digitalministerium, der Breitbandausbau und ein umfassendes Datenrecht oder ein Recht auf Verschlüsslung sind für uns dabei zwingend.

Das Ziel: Wir wollen Strukturen schaffen, die Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem Zeitalter revolutionärer technologischer Umbrüche sichern.

Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen

Das Problem: Die Bundesregierung hat keine Antworten auf den rasanten technologischen Wandel und die Herausforderungen, die sich daraus für Bildung, Forschung und Innovation ergeben. Deutschland droht, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Wohlstand und Freiheit seiner Bürger würden damit unweigerlich beschränkt.

Die Forderung: Wir wollen eine Grunderneuerung des Bildungsangebots für das digitale Zeitalter. Es muss eine Reform des Bildungsföderalismus geben, die Anpassung des Digitalpakts Schule, ein Sonderprogramm zum Breitbandausbau an Schulen, eine Exzellenzinitiative für Berufliche Bildung, genau wie eine Strategie zur künstlichen Intelligenz.

Das Ziel: Deutschlands wertvollster Rohstoff ist und bleibt die Innovationskraft seiner Bürger. Sie sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Durch die weltbeste Bildung können wir diese Ressource auch in Zukunft voll erschließen.