Initiativen der Woche: Bamf-Untersuchungsausschuss, EU-Afrika-Abkommen, Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken

MEL
05.06.2018

Die drei Initiativen der Fraktion der Freien Demokraten befassen sich in dieser Woche mit der Aufklärung des Bamf-Skandals, einer europäischen Zukunftsstrategie für Afrika und einem klaren Nein zur EU-weiten Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken bei Banken.

Ein Überblick über die wichtigsten Initiativen:

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Bamf

Das Problem: In Außenstellen des Bamf und der Zentrale kam es über Jahre hinweg zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung und Genehmigung von Asylverfahren sowie strukturellen Mängeln. Politische Entscheidungsträger scheinen frühzeitig darüber informiert gewesen zu sein, doch ein wirksames Krisenmanagement ist nicht erkennbar.

Die Forderung: Die Fraktion fordert die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Das Ziel: Defizite in der Organisation und Arbeitsweise des Bamf und seiner Außenstellen identifizieren und Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise transparent machen, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen und Verschwörungstheorien wirksam entgegenzutreten.

Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen

Das Problem: Es fehlt eine harmonisierte europäische Afrika-Strategie, die für wirklich faire und freie Handelsbeziehungen und Migrationssteuerung sorgt.

Die Forderung: Die Fraktion fordert, die Menschen in Afrika nachhaltig zu unterstützen. Dafür muss der afrikanische Binnenhandel gestärkt und Infrastruktur ausgebaut werden.

Das Ziel: Bekämpfung von Armut in den least developed countries, Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Ausbau von Wirtschaftsstrukturen sowie Abmilderung der Problematik der afrikanischen Binnenmigration. Ebenso effizientere Bekämpfung von irregulärer Migration nach Europa.

Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken – Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern

Das Problem: Die Europäische Kommission verfolgt aktuell das Ziel, alle europäischen Spareinlagen gemeinsam zu sichern. Neben der fehlenden Rechtsgrundlage für eine solche Einlagensicherung werden so gravierende Fehlanreize für riskantes Verhalten der Banken gesetzt und letztlich wird das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip ausgehebelt.

Die Forderung: Die Fraktion fordert Haftungsrisiken für Bankeinlagen nicht zu vergemeinschaften, einer verpflichtenden europäischen Einlagenmitversicherung, -rückversicherung oder -vollversicherung nicht zuzustimmen und die konsequente Umsetzung der europäischen Abwicklungsregeln für Banken.

Das Ziel: Die Bankenunion stabilisieren, damit nie wieder Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

Alle Initiativen der Fraktion.