Initiativen der Woche: Attraktivität Deutschlands, Bewerbung Special Olympics, Ende des Ersten Weltkriegs

Inklusion
08.11.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten hat in dieser Sitzungswoche drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht: zur Sicherung der Attraktivität Deutschlands für ausländische Investitionen, zur Unterstützung der Bewerbung um die World Games 2023 und für eine erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit. Zudem will die FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ diskutieren.

Ein Überblick der wichtigsten Initiativen:

Sicherung Deutschlands Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen

Das Problem: Direktinvestitionen sind ein wesentlicher Bestandteil der globalisierten Wirtschaft. In den vergangenen Jahren hat das Engagement ausländischer Investoren in Deutschland deutlich zugenommen. Daher ist häufig von einem „Ausverkauf“ der deutschen Wirtschaft die Rede. Jedoch übersteigen deutsche Direktinvestitionen im Ausland die ausländischen Investitionen in Deutschland um ein Vielfaches. Zudem belegt die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen die Attraktivität des Standortes Deutschland. Direktinvestitionen zu begrenzen, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die Vertragsfreiheit und den Eigentumsschutz dar.

Die Forderung: Wir fordern ein verstärktes Engagement zur Öffnung der chinesischen Volkswirtschaft. Zudem lehnen wir die Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung ab.

Das Ziel: Deutschlands Attraktivität für ausländische Investitionen soll gesichert werden.

Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023

Das Problem: Noch immer gibt es in der Gesellschaft Berührungsängste beim Umgang mit Menschen mit geistiger Behinderung. Inklusion wir zu wenig gelebt.

Die Forderung: Wir unterstützen die Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023 als Beitrag zur Inklusion.

Das Ziel: Das Miteinander von Menschen mit und ohne geistige Behinderung fördern.

Einhundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs – Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen: Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Das Problem: Der in Frankreich „Grande Guerre“ genannte Erste Weltkrieg tritt in der deutschen Erinnerung oft in den Hintergrund. Einhundert Jahre nach seinem Ende sollte dieser europäischen Katastrophe gedacht werden, besonders im deutsch-französischen Kontext. Der Jahrestag ist als Impuls für eine noch stärkere Partnerschaft zwischen Deutschen und Franzosen zu begreifen.

Die Forderung: Wir wollen, dass Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Vision für ein Europa in Frieden und Sicherheit entwickeln und sich deswegen in der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker abstimmen. Auch müssen sie ihr Engagement für einen fairen Freihandel verstärken. Das Thema Migration verlangt ebenfalls nach einer intensiveren Zusammenarbeit. Zudem sollte der deutsch-französische Austausch gestärkt werden.

Das Ziel: Die Partnerschaft mit Frankreich vertiefen.

Alle Initiativen der Fraktion.