Initiativen der Woche: Abschaffung Soli, Streichung §219a, Spitzenforscher für Deutschland

Spitzenforscher
13.12.2018

Die drei Initiativen der Fraktion der Freien Demokraten befassen sich in der letzten Sitzungswoche des Jahres mit der Aufhebung des Solidaritätszuschlags, der unverzüglichen Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch und der Gewinnung von Spitzenforschern für Deutschland. Die FDP-Fraktion will damit die Bürger entlasten, ungewollt schwangeren Frauen helfen und Deutschland als attraktiven Standort für Spitzenforscher stärken. Zudem stehen Anträge etwa zu den Menschenrechten und der Meeresvermüllung durch Plastik auf der Tagesordnung.

Ein Überblick der wichtigsten Initiativen:

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Das Problem: Der Solidaritätszuschlag wurde mit der Begründung eingeführt, die Vollendung der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 fällt aber die Berechtigung zur Erhebung des Soli weg. Würde der Soli dann weiter erhoben werden, wäre dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Da der Zuschlag einen Ausnahmecharakter besitzt, darf er den Steuerzahler nicht dauerhaft belasten.

Die Forderung: Wir fordern, den Soli ab dem 1. Januar 2020 vollständig abzuschaffen.

Das Ziel: Die Bürger sollen endlich spürbar entlastet werden.

Paragraf 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

Das Problem: Fast ein Jahr diskutieren wir im Deutschen Bundestag über eine Änderung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und einer öffentlichen Anhörung hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine tragfähige Lösung vorzulegen. Betroffene Frauen sind die Leidtragenden, da sie in einer schwierigen Lebenssituation keine ausreichenden Informationen erhalten.

Die Forderung: Wir fordern, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch unverzüglich gestrichen wird.

Das Ziel: Ungewollt schwangeren Frauen und jenen Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, soll geholfen werden.

Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten 

Das Problem: Der Wohlstand Deutschlands als Wissens- wie Industriegesellschaft hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, in Wissenschaft, Forschung und Transfer eine internationale Spitzenstellung einzunehmen und zu halten. Dafür brauchen wir Spitzenforscher. Deswegen müssen wir zum einen unsere eigenen Talente bestmöglich fördern. Zum anderen müssen wir exzellente Wissenschaftler aus anderen Ländern gewinnen und halten. Auch deutsche Wissenschaftler, die in den USA und anderen Ländern forschen, müssen wir für Deutschland zurückgewinnen.

Die Forderung: Deutschland benötigt eine „Nationale Agentur für Wissenschaftliches Talent“, die modernste Methoden der Personalrekrutierung beherrscht. Wir fordern zudem, den Aufbau eines Frühwarnsystems, das sowohl Trends in der Wissenschaft als auch Wanderungsbewegungen von Wissenschaftlern erkennt, damit Deutschland auf sie reagieren kann.

Das Ziel: Deutschland als attraktiven Standort für Spitzenforscher stärken und den bestehenden Wissenspool erweitern.

Alle Initiativen der Fraktion.