Infopapier
Wahlrechtsreform: Fragen und Antworten
Laut Bundeswahlgesetz besteht der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten. Aktuell überschreitet der Bundestag diese Zahl mit derzeit 709 Abgeordneten jedoch deutlich. Das führt zu Platzproblemen, erschwerten Arbeitsbedingungen und ist extrem teuer für den Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
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Plenarrede
Rede Christine Aschenberg-Dugnus zu Regierungserklärung – Bewältigung der COVID-19-Pandemie
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Plenarrede
Rede Christian Lindner zu Regierungserklärung – Bewältigung der COVID-19-Pandemie
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Plenarrede
Rede Dr. Marco Buschmann zu Aktuelle Stunde zu Bedrängung von Abgeordneten verurteilen
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Initiative
Änderungsantrag zu Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Statement
Statement Christian Lindner zur Fraktionssitzung
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Initiative
Antrag zu Wahlrecht ab 16
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Plenarrede
Rede Christian Lindner zu Regierungserklärung zur COVID-19-Pandemie
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