Hongkong

Das von China verabschiedete Sicherheitsgesetz ist ein schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit Hongkongs. Damit bricht Peking bestehendes Völkerrecht, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gilt nicht mehr. Besonders im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung und muss Peking endlich rote Linien aufzeigen. Es muss glasklar sein, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nur miteinander funktionieren.

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