Haushaltspolitische Wende

Die Bundesregierung reagiert auf die Corona-Krise mit riesigen Ausgaben. Gleichzeitig kommen bisherige Ausgaben und Subventionen nicht auf den Prüfstand, sondern die Schuldenbremse wird ausgesetzt. Die FDP-Fraktion hält diese grenzenlose Ausgabenpoltik für verantwortungslos und ungerecht gegenüber kommenden Generationen. Wir wollen, dass ein solider Haushalt aufgestellt und die Schuldenbremse 2021 wieder eingehalten wird.

Herausforderung und Chance

Der Schuldenberg Deutschlands wächst dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Schuld daran ist die Ausgabenpolitik der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die Schuldenuhr zählt nicht länger runter, sondern wieder rauf. Die FDP-Fraktion will das ändern. Wir haben einer vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt, um die Wirtschaft vor einem schlimmeren Absturz zu bewahren. Aber jetzt braucht Deutschland eine haushaltspolitische Wende. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Daher muss der Haushalt generationengerecht und solide im Rahmen der Schuldenbremse aufgestellt werden. Vorhandene Spielräume wollen wir konsequent nutzen, um Bürger und Unternehmen gerade jetzt in der Corona-Krise deutlich zu entlasten.

Haushalt generationengerecht gestalten
Neuverschuldung auf zulässigen Rahmen begrenzen
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Unsere Forderungen

Neuverschuldung auf den nach der Schuldenbremse zulässigen Rahmen begrenzen
Vorhandene Wahlkampfrücklagen des Bundesfinanzministers nutzen
Bürger und Unternehmen durch Abschaffung des Soli entlasten
„Negative Gewinnsteuer“ als Kriseninstrument einführen
Klug in Schulen, Digitalisierung, Infrastruktur und Forschung investieren
Notwendigkeit aller Ausgaben und Subventionen kritisch prüfen

Unsere Oppositionsarbeit

Haushaltspolitische Wende

Herausforderung und Chance

Unsere Forderungen

Rede Wolfgang Kubicki zu Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“

Kleine Anfrage zu Folgefragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Die Leitung bundesministerieller Abteilungen durch Ministerialdirigenten (Bes.-Gr. B 6 BBesO) mit ruhegehaltsfähiger Zulage"

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Kleine Anfrage zu Aufträge der Bundesregierung an Beratungsunternehmen im Rahmen der Corona-Hilfen

Kleine Anfrage zu Bundesmittel für den Radverkehr

Kleine Anfrage zu Sachstand zu den bundesfinanzierten Löschgruppenfahrzeugen Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage zu Hilfen des Bundes für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete

Rede Otto Fricke zu Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“

Kleine Anfrage zu Bundes-Klimaschutzgesetz und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021

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