Haushaltspolitische Wende

Die Bundesregierung reagiert auf die Corona-Krise mit riesigen Ausgaben. Gleichzeitig kommen bisherige Ausgaben und Subventionen nicht auf den Prüfstand, sondern die Schuldenbremse wird ausgesetzt. Die FDP-Fraktion hält diese grenzenlose Ausgabenpoltik für verantwortungslos und ungerecht gegenüber kommenden Generationen. Wir wollen, dass ein solider Haushalt aufgestellt und die Schuldenbremse 2021 wieder eingehalten wird.

Herausforderung und Chance

Der Schuldenberg Deutschlands wächst dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Schuld daran ist die Ausgabenpolitik der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die Schuldenuhr zählt nicht länger runter, sondern wieder rauf. Die FDP-Fraktion will das ändern. Wir haben einer vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt, um die Wirtschaft vor einem schlimmeren Absturz zu bewahren. Aber jetzt braucht Deutschland eine haushaltspolitische Wende. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Daher muss der Haushalt generationengerecht und solide im Rahmen der Schuldenbremse aufgestellt werden. Vorhandene Spielräume wollen wir konsequent nutzen, um Bürger und Unternehmen gerade jetzt in der Corona-Krise deutlich zu entlasten.

Haushalt generationengerecht gestalten
Neuverschuldung auf zulässigen Rahmen begrenzen
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Unsere Forderungen

Neuverschuldung auf den nach der Schuldenbremse zulässigen Rahmen begrenzen
Vorhandene Wahlkampfrücklagen des Bundesfinanzministers nutzen
Bürger und Unternehmen durch Abschaffung des Soli entlasten
„Negative Gewinnsteuer“ als Kriseninstrument einführen
Klug in Schulen, Digitalisierung, Infrastruktur und Forschung investieren
Notwendigkeit aller Ausgaben und Subventionen kritisch prüfen

Unsere Oppositionsarbeit

Haushaltspolitische Wende

Herausforderung und Chance

Unsere Forderungen

Kleine Anfrage zu Die Leitung bundesministerieller Abteilungen durch Ministerialdirigenten (Bes.-Gr. B 6 BBesO) mit ruhegehaltsfähiger Zulage

Kleine Anfrage zu Verwaltungs- und Personalkosten der Geschäftsstelle der Deutschen Forschungsgemeinschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20368)

Kleine Anfrage zu Abfluss der Investitionsmittel des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Kleine Anfrage zu Abfluss von Investitionsmitteln in den Neubau von Bundesfernstraßen in Mitteldeutschland

Kleine Anfrage zu Externe Unterstützungsleistungen für Reden

Kleine Anfrage zu Mittelverwendung und Prüfmechanismen des Bundesprogramms "Demokratie leben"

Kleine Anfrage zu Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets der Regierungskoalition

Rede Otto Fricke zu Europäischer Stabilitätsmechanismus

Kleine Anfrage zu Zulässigkeit der interkommunalen Kredite

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