

Zuständig für Politik, die rechnen kann
Herausforderung und Chance
Der Schuldenberg Deutschlands wächst dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Schuld daran ist die Ausgabenpolitik der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die Schuldenuhr zählt nicht länger runter, sondern wieder rauf. Die FDP-Fraktion will das ändern. Wir haben einer vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt, um die Wirtschaft vor einem schlimmeren Absturz zu bewahren. Aber jetzt braucht Deutschland eine haushaltspolitische Wende. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Daher muss der Haushalt generationengerecht und solide im Rahmen der Schuldenbremse aufgestellt werden. Vorhandene Spielräume wollen wir konsequent nutzen, um Bürger und Unternehmen gerade jetzt in der Corona-Krise deutlich zu entlasten.
Unsere Forderungen
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Plenarrede
Rede von Otto Fricke zu Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
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Plenarrede
Rede von Christian Lindner zu Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
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Plenarrede
Rede von Olaf in der Beek zu Wirtschaft und Klimaschutz
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Plenarrede
Rede von Hagen Reinhold zu Wirtschaft und Klimaschutz
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Plenarrede
Rede von Karsten Klein zu Wirtschaft und Klimaschutz
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Plenarrede
Rede von Bettina Stark-Watzinger zu Bildung und Forschung
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Plenarrede
Rede von Christoph Meyer zu Bildung und Forschung
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Plenarrede
Rede von Dr. Gero Hocker zu Ernährung und Landwirtschaft
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Plenarrede
Rede von Frank Schäffler zu Ernährung und Landwirtschaft
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