Haushalt 2020: Soli hätte vollständig abgeschafft werden können

hh
15.11.2019

Mit knapp 600 konkreten Vorschlägen hat die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01.01.2020 finanziert werden kann. Denn die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

In einer 17-stündigen Bereinigungssitzung wurde um die letzten noch offenen Fragen zum Bundeshaushalt 2020 diskutiert. Am Ende hat die Große Koalition noch einmal Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gegenüber 2019 zulasten der Steuerzahler beschlossen. „Je länger die Bereinigungssitzung geht, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Wir haben Vorschläge für einen echten Politikwechsel vorgelegt, um die Bürger mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten, alte Schulden abzubauen und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke.

Die FDP-Fraktion hat mit knapp 600 konkreten Vorschlägen auf den Euro genau aufgezeigt, wie man auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 20 Milliarden verzichten könnte. Der Vorschlag sieht konkret ein flexibleres Rentenkonzept, die Aufhebung der Mütterrente II, den Abbau von unnötigen Subventionen wie dem Baukindergeld, die der Legalisierung von Cannabis, das Abschmelzen zahlreicher Fettpolstern in allen Ministerien und der Bereitstellung von tatsächlich benötigten Summen für Förderprogramme vor. „Dass diese Bundesregierung ihr Versprechen von 1995, den Soli mit Ablauf seines Zwecks abzuschaffen, nicht einlöst und den Solidaritätszuschlag als eine Art Mittelstandssteuer beibehält, liegt einzig und allein daran, dass sie vom Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht genug bekommt“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

 

 

Zudem hat die FDP-Fraktion Vorschläge gemacht, wie neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages alte Schulden abgebaut, Antisemitismus effektiv bekämpft, die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet und smart investiert werden kann. Konkret wurde vorgeschlagen, ein elternunabhängiges BAföG, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und einen New Space Fonds einzuführen sowie die Digitalisierung der Schiene und die Verbesserung der Wasserstraßen zu stärken und klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr zu fördern.

Anstatt in der Bereinigungsnacht weitere Milliarden an zusätzlichen Ausgaben über alle Ministerien und Themenbereiche zu verteilen, will die FDP-Fraktion mit diesen Aufwüchsen stattdessen einen Digitalpakt 2.0 in Höhe von 1,345 Milliarden Euro aufzulegen. Nachdem im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe zu investieren, muss diese Möglichkeit jetzt auch genutzt werden, um Lehrkräfte zeitgemäß auszubilden.