Gutachten: Mehrwertsteuersenkung verursacht hohe Bürokratiekosten
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer durch Union und SPD bürdet den Unternehmen in Deutschland erhebliche Bürokratielasten auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion. Es zeigt sich: Die Bundesregierung überschätzt die positiven Effekte der Mehrwertsteuersenkung und rechnet die negativen klein.
Die Senkung der Mehrwertsteuersätze für ein halbes Jahr bildet einen Kernbestandteil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Die Maßnahme, von der die Große Koalition sich eine Stärkung des Konsums verspricht, soll den Fiskus rund 20 Milliarden Euro kosten. Die Umstellungskosten für die Unternehmen belaufen sich auf ganze 11,2 Prozent dieser Summe, wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Eichfelder in seinem Gutachten errechnet hat. Die Belastung für die Unternehmen fällt damit fast zehnmal so hoch aus, wie vom Statistischen Bundesamt veranschlagt.
Für den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist schon länger klar: „Das Ganze ist mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden. Die Mittelständler melden uns zurück, dass sie die Preise neu auszeichnen müssen, die Kassensysteme müssen geändert werden, die Rechnungslegung muss nur für sechs Monate geändert werden. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein erheblicher Bürokratieaufwand.“ Außerdem sei fraglich, „ob diese vorübergehende Mehrwertsteuersenkung wirklich bei den Menschen im Portemonnaie ankommt.“ Von der Mehrwertsteuersenkung würden die Menschen kaum etwas spüren, kritisierte Dürr weiter. „Eine Familie, die im Monat rund 350 Euro fürs Auto oder öffentliche Verkehrsmittel ausgibt, hätte maximal acht Euro mehr im Portemonnaie - und das nur bis Dezember.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist klar, dass eine dauerhafte Entlastung von Betrieben und Privathaushalten der richtige Weg zur Sicherung des Wohlstandes in unserem Land ist. Die Fraktion hat daher bereits Anfang Juni einen detaillierten Vorschlag für grundlegende Reformen vorgelegt. Dürr forderte die die Große Koalition auf, nachzubessern. „Statt befristeter Maßnahmen, die ins Leere laufen, brauchen wir dauerhafte strukturelle Entlastungen. In einem ersten Schritt muss der Soli für alle Bürger abgeschafft werden. Im zweiten Schritt müssen Einkommen- und Unternehmensteuer umfassend reformiert werden. Beim Thema Entlastung müssen Union und SPD jetzt nachlegen.“
Experte Eichfelder kommt in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Urteil: „Die zu erwartenden zusätzlichen Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft sind dementsprechend beträchtlich und wirken ganz eindeutig diametral zu den angestrebten Zielen der Maßnahme.“ Die von ihm befragten Unternehmer und Steuerberater fänden es „unverständlich, warum anstelle der gewählten sehr bürokratiekostenträchtigen Maßnahme nicht alternative Wege beschritten worden seien“.
Das Gutachten finden Sie hier: