Gutachten zeigt: Scheuer ist bei Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen

Autobahn
30.08.2019

Im Auftrag der FDP-Fraktion hat die Kanzlei Chatham Partners ein Gutachten zur gescheiterten Pkw-Maut erstellt. Das Ergebnis: Mit den Betreiberverträgen ist Verkehrsminister Andreas Scheuer erhebliche Risiken eingegangen.

Denn die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen sind nach dem Gutachten unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber. Gerade wegen des ungewissen Verfahrensausgangs und zahlreicher warnender Stimmen hätte aber ein besonderes Bedürfnis an einer den Auftraggeber und damit Steuerzahler schützenden Regelung bestanden, heißt es im Gutachten weiter, das die FDP-Fraktion am Freitag, den 30. August in einer Pressekonferenz im Reichstag vorstellte.

Für den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta ist dabei klar: „Das Gutachten legt in erschütternder Klarheit offen, dass das Risiko des EuGH Urteils vom Bundesverkehrsminister mit geradezu sträflicher Sorglosigkeit unterschätzt wurde. Mit den dazu vereinbarten Klauseln wurde von vornherein die Verschwendung von Steuergeld regelrecht heraufbeschworen. Laut Gutachten steht sogar die Vermutung im Raum, dass der Bundesverkehrsminister mit der Unterzeichnung der Verträge eine rechtswidrige Beihilfe getätigt hat, was noch zusätzliche europarechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Diese schwerwiegenden Verfehlungen sollen nun von den Steuerzahlern ausgebügelt werden.“

Dazu ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine Verträge haben unüblich freigiebige Entschädigungsregelungen, das Verlagern von Kosten in die Zukunft ist auch haushaltsrechtlich und vergaberechtlich hoch problematisch. Diese schweren und teuren Fehlentwicklungen müssen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

Der FDP-Abgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Bernd Reuther erklärt abschließend: „Das von der FDP-Fraktion beauftragte Rechtsgutachten legt die vielen Probleme von Scheuers Maut klar da und erhöht damit noch einmal den Druck auf den Minister, endlich einmal reinen Tisch zu machen. Zwar wurden öffentlichkeitswirksam Aktenordner präsentiert, aber gleichzeitig hat das Verkehrsministerium die Aufklärung durch eine zähe Verzögerungstaktik verschleppt.“

Das Gesamte Gutachten finden Sie hier: PKW-Maut - Vorhersehbarkeit des EuGH-Urteils und angemessene Berücksichtigung in den vergebenen Aufträgen.