Gutachten stützt Forderung nach Ausweitung des Emissionshandels

Verkehr
03.07.2019

Gemeinsam mit Professor Martin Nettesheim aus Tübingen stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler ein Gutachten zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel vor. Das Rechtsgutachten kommt zu einem klaren Urteil: Es wäre europarechtskonform, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Zudem ließen sich auch weitere Sektoren aufnehmen, wie etwa die Gebäudewirtschaft. Damit bestätigt es die Forderungen der FDP-Fraktion.

Das Emissionshandelssystem bildet das Herz der Bemühungen der EU um eine Reduktion der Treibhausgase. Bislang sind im Emissionshandelssystem Sektoren einbezogen, die etwa 45 Prozent des EU-weiten Ausstoßes von Treibhausgasen umfassen. Es fehlen beispielsweise der Verkehrssektor und die Gebäudewirtschaft. Das möchte die FDP-Fraktion ändern, um den Klimaschutz zu verbessern.

Der stellvertretende Vorsitzende Frank Sitta erklärte dazu: „Mit dem Emissionshandel verfügen wir über das wirksamste Instrument zur CO2-Reduktion. Durch ein festgelegtes CO2-Limit wird die Menge an CO2-Emissionen absolut begrenzt. Und das Instrument des CO2-Emissionshandels zeigt automatisch, wo CO2 unterhalb dieser Grenze am schnellsten, am kostengünstigsten und somit auch am sozialverträglichsten eingespart werden kann. So tragen wir dazu bei, die Klimaziele des Pariser Abkommens definitiv und sicher zu erreichen. Um den Emissionshandel als Instrument noch wirksamer zu gestalten, müssen wir die Sektoren Verkehr und Gebäude als ersten Schritt auch national in Deutschland einbinden.“

Professor Nettesheim stellte mit Blick auf den Europäischen Emissionshandel klar: „Es ist ein System, dass schon nach der Formulierung der Richtlinie eindeutig auf Erweiterung und Ausdehnung ausgelegt ist.“ Man sei sich rechtspolitisch einig, dass die Einbeziehung möglich sei: „Artikel 24 in dieser Emissionshandelsrichtlinie sieht das ausdrücklich vor, dass Mitgliedsstaaten einseitig weitere Sektoren in das Handelssystem einbeziehen, so Nettesheim“ 

Der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler sagte: „Wir können innerhalb eines halben Jahres die Einbeziehung der Bereiche von Verkehr und Wärme in den Europäischen Emissionshandel anregen.“ Laut Köhler wäre dies schneller, als bei allen anderen Konzepten, die bisher vorlegt wurden. Damit wäre ein Großteil der bestehenden Emissionen abgedeckt, so Köhler. „Wir wollen mittel- bis langfristig auch den Landwirtschaftssektor miteinbeziehen, um dann wirklich alle Emissionen abgedeckt zu haben.“

„Das Gutachten von Professor Dr. Nettesheim bestätigt, dass die Ausdehnung des Emissionshandels auf den Bereich Verkehr und Wärme möglich ist. Das ist ein wichtiges Signal. Denn wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Klimaziele verfehlt. Allerdings nicht in den Bereichen, die in den Emissionshandel einbezogen sind“, betonte der stellvertretende Vorsitzende Michael Theurer. Die Ziele würden genau in den Sektoren nicht erreicht, die nicht in den Emissionshandel einbezogen seien, nämlich bei Verkehr und Wärme. In einer sozialen Marktwirtschaft sei es Aufgabe des Staates, zu sagen, dass CO2 eingespart werden müsse und dann den Akteuren offen zu lassen, wo und wie und mit welcher Technologie und vor allem welcher Innovation dies umgesetzt werde. Der Europäische Emissionshandel ließe genau das zu.