Gutachten: Aktiensteuer trifft Kleinanleger und schont Spekulanten

Börsenchart in einer Tageszeitung. Foto: Markus Spiske
09.01.2020

Die Wirtschaftswissenschaftler Hans-Peter Burghof und Robert Jung lassen an den Plänen von Finanzminister Scholz für eine Finanztransaktionssteuer kein gutes Haar. In ihrem Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion kommen sie zu dem Ergebnis: Es handelt sich „im Kern um eine Kleinanlegersteuer“, die Spekulanten schont. Die Vorsitzende des Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger bekräftigte die Forderung der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, diesen Angriff auf die Kleinsparer abzublasen.

„Das Gutachten zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele, die sie mit einer Finanztransaktionssteuer verfolgt, nicht einhält“, sagte Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Gutachtens. Die FDP-Fraktion lehnt eine pauschale Besteuerung von Finanztransaktionen grundsätzlich ab, da diese nicht zwischen guten und schlechten Finanzinstrumenten unterscheiden kann und Kleinanleger belastet.

Nach den Plänen von Finanzminister Scholz soll der Kauf von Aktien großer, heimischer Unternehmen mit 0,2 Prozent besteuert werden. Hinter der vollmundigen Bezeichnung Finanztransaktionssteuer verbirgt sich eine schnöde Aktienerwerbssteuer. Als „Zockerpapiere“ geltende Derivate bleiben ebenso außen vor wie Anleihen und der Intra-Day-Handel. Burghof unterstrich: „Wir haben es nicht mit einer Finanztransaktionssteuer zu tun, die in irgendeinem größeren Umfang die Märkte besteuert und so den gewünschten Stabilisierungseffekt erzeugt.“ Für den Wirtschaftswissenschaftler ist klar: „Das kann nicht funktionieren, wenn man die Größen der Märkte anguckt. Es geht nur um zusätzliche Einnahmen für den Staat.“

Anders als es der Steuersatz von 0,2 Prozent vermuten lässt, fällt die Belastung für den einzelnen Anleger deutlich höher aus, wenn er beispielsweise Dividenden reinvestiert oder sein Depot häufiger umschichtet. Selbst bei einer konservativen „Kaufen und halten“-Strategie ergibt sich so auf zehn Jahre gerechnet die zweifache Wirkung.

Stark-Watzinger kritisiert: Die Finanztransaktionssteuer beteiligt nicht die sogenannte Finanzelite an den Kosten der Finanzkrise. „Die Belastung bleibt in der Mitte der Gesellschaft hängen, nämlich bei den Menschen, die nicht ausweichen können.“ Statt zur Finanzstabilität beizutragen, sei die Steuer zu einer reinen Einnahmequelle verkommen.

„Kleinanleger tragen die Steuer“, unterstreicht Burghof, während Großanlege und „Spekulanten“ ihr ausweichen könnten. Er teilt die Sorge der FDP-Fraktion, dass die ohnehin schwach ausgeprägte Aktienkultur in Deutschland durch die Steuer weiteren Schaden nimmt.

Das komplette Gutachten finden Sie hier: Finanztransaktionssteuer – der aktuelle Richtlinienentwurf in ökonomischer Wertung.

Das Handout zur Pressekonferenz finden Sie hier.