Haushalt 2019

Haushalt der verpassten Chancen und des Weiter-so.

In einer fast 16-stündigen Bereinigungssitzung wurde bis in den frühen Morgen um letzte Details im zweiten Etat der Großen Koalition gerungen. Der Bundeshaushalt 2019 bleibt weit hinter den Erwartungen der FDP-Fraktion zurück. Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen.

„So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie“, zieht der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke Bilanz. Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen abgeschafft und die schwarze Null nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der Schattenkasse der Asylrücklage genommen habe.

„Nie hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese“, so Fricke. Doch während die Wirtschaft brumme und die Steuereinnahmen sprudelten, verspielten Union und SPD die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben.

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert, dass diese guten Rahmenbedingungen nicht für gezielte Investitionen genutzt werden. Mit 424 konkreten Vorschlägen hat sie in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie ein zusätzliches Entlastungsvolumen in Höhe von über 14 Milliarden Euro erreicht, Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro getilgt und gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur getätigt werden können.

 

Im Einzelnen will die FDP-Fraktion beispielsweise bis 2020 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, schon heute die Altschulden des Investitions- und Tilgungsfonds komplett zurückzahlen, für benachteiligte Kinder und Jugendliche die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausweiten und die Mittel für die Förderung von Forschung und Wissenschaft deutlich erhöhen. Zudem soll der Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

„Mit smarten Investitionen an den richtigen Stellen wollen wir die Menschen zudem auf ihrem Weg in das Bildungszeitalter unterstützen und Deutschland zugleich auf die digitalen Umbrüche der nächsten Jahre vorbereiten“, macht Fricke deutlich. „Unsere Vorschläge sind ein klares und deutliches Gegenmodell zum ambitionslosen Weiter-so von Union und SPD.“

 

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