Haushalt 2019

Die Haushaltspolitik der Großen Koalition frisst unsere Zukunft auf

Viele Vorgänger von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hätten von seiner Ausgangslage nur träumen können: Die Konjunkturentwicklung bleibt positiv, die Arbeitslosenzahlen sowie die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig. Doch Union und SPD investieren nicht in die Zukunft, sondern begnügen sich auch beim Haushalt mit einem Weiter-so. Die Fraktion der Freien Demokraten ist hingegen davon überzeugt, dass diese fetten Jahre für gezielte Investitionen genutzt werden müssen.

Lesen Sie dazu den Beschluss der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

Die Große Koalition verzettelt sich in zahlreichen teuren Vorhaben, von denen nur Teile der Bevölkerung profitieren. Eine gesamtgesellschaftliche Strategie fehlt, vielmehr frisst die Politik der Großen Koalition unsere Zukunft auf. Die Sozialausgaben werden bis 2021 um 15,5 Milliarden Euro ansteigen. Grund dafür sind zahlreiche Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und teure Renten-Pakete, die viel kosten und wenig helfen.

Die FDP-Fraktion schlägt dagegen einen alternativen Haushalt mit gezielte, gegenfinanzierte Investitionen in die Zukunft unseres Landes vor: Investitionen in die berufliche Bildung, in die Förderung der Digitalisierung und in neue Technologien bei der Bundeswehr, in Landwirtschaft und Mittelstand und in die Umsetzung von Pilotprojekten zur Blockchain-Technologie. Das sind nur einige Beispiele. Denn das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille, sich auf wesentliche Ziele zu fokussieren.

In der allgemeinen Finanzdebatte kritisierte der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke das Weiter-so der Bundesregierung beim Haushalt. "Es ist ein Haushalt der leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen." Besonders bemängelte Fricke, dass Subventionen nicht ab-, sondern einfach weiter aufgebaut würden. Subventionen in wirtschaftlich besten Zeiten aufzubauen hieße, beim nächsten Knick blank dazustehen. "Das ist das Schlimmste, was Sie dem Bürger in der Haushaltspolitik antun können", warf Fricke Bundesfinanzminister Scholz vor.

 

Lesen Sie unser Infopapier zum Haushalt 2019

Auch Christian Dürr lies in seiner Rede kein gutes Haar an der Haushaltspolitik der Bundesregierung. "Diese Regierung schwimmt im Geld, aber für die Entlastung der Menschen ist trotzdem kein einziger Cent übrig. Das ist mehr als bedauerlich", so Dürr. Besonders hob er auch hervor, dass wichtige Zukunftsthemen einfach liegen gelassen würden. "Der Bundeshaushalt von 2019 soll Gesamtausgaben von 356,8 Milliarden Euro haben. Sie wollen für die künstliche Intelligenz eine Million ausgeben für die Zukunft unseres Landes, nichts haben Sie in Deutschland an dieser Stelle vor."