Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Wir sind davon überzeugt, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Zentrum des Normenkontrollantrags steht die Ausweitung der Befugnisse der Polizei, die durch das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ geschaffen wurde. Diese möchten wir von den Verfassungsrichtern prüfen lassen.