FDP-Fraktion will Bürger und Unternehmen spürbar entlasten

hh
28.11.2019

Die FDP-Fraktion hat ihre steuerpolitische Reformagenda unter dem Titel „Tempo für Deutschland – Update für die Steuerpolitik“ vorgestellt. Das Konzept sieht vor, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren direkt an die Steuerpflichtigen zurückfließen.

„Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner bei Vorstellung des Konzepts. „Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen. In Zahlen gefasst: Seit 2010 ist die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen.“ Das Ziel der FDP-Fraktion sei es, „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass auch für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht.“

Innerhalb der OECD gilt Deutschland mittlerweile als Hochsteuerland. Eine steuerliche Reformagenda ist mehr als überfällig, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr deutlich machte. Die letzte große Steuerreform mit einer Reform der Einkommenssteuertarife liege 20 Jahre zurück. „Hans Eichel war Finanzminister und es wurde noch in DM gerechnet. Das zeigt, dass es mehr als überfällig ist, sich jetzt um eine wirklich große Steuerreform zu kümmern“, unterstrich Dürr.

 

Das Konzept der FDP-Fraktion sieht vor, die Hälfte der Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre an Wirtschaft und Bürger zurückzugeben. Durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kommt ein Entlastungsvolumen von insgesamt 200 Milliarden Euro für die Jahre von 2020 bis 2024 zusammen. Das Konzept sei ambitioniert, aber realistisch durchgerechnet, sagte Dürr. „Es bleibt noch genug Geld für Investitionen in Zukunftstechnologien, in Infrastruktur und Bildung.“

In einem ersten Schritt sieht die steuerpolitische Reformagenda die vollständige Abschaffung des Solis zum 1.1.2020 vor. Allein durch diesen Schritt werden Bürger und Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ab 2021 will die FDP-Fraktion den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommenssteuertarif schrittweise beseitigen. Dafür soll der erste Eckwert im Einkommenssteuertarif Schritt für Schritt angehoben werden, von heute 14.532 Euro auf 19.000 Euro im Jahr 2024. Damit würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, wie Dürr unterstrich. Der Kinderfreibetrag und die Pendlerpauschale sollen steigen.

Parallel dazu will die FDP-Fraktion die Unternehmen steuerlich entlasten. Um im internationalen Steuerwettbewerb Boden gut zu machen, soll der Körperschaftssteuersatz ab dem 1.1.2021 von aktuell 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2024 gesenkt werden. Bessere Thesaurierungsbegünstigungen für Personengesellschaften und die Abschaffung der systemwidrigen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollen die Betriebe in Deutschland um jeweils 1 Milliarde Euro jährlich entlasten.

Mit dem Konzept zeigt die FDP-Fraktion: Eine andere Steuerpolitik ist möglich und finanzierbar. Dürr unterstrich die Dringlichkeit: „Falsch wäre – so wie es offensichtlich die Große Koalition plant – eine Rezession abzuwarten und dann zu schauen, ob man was machen muss.“ Stattdessen müsse umgehend gehandelt werden.

Die steuerpolitische Reformagenda finden Sie hier.