ESM-Reform braucht Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Euro
08.10.2018

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zur Letztsicherung für Banken in ganz Europa ausgebaut werden. So könnten erstmals Banken mit deutschem Steuergeld gerettet werden. Auch gegen den Willen Deutschlands. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Fraktion der Freien Demokraten zeigt, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag zwingend erforderlich wäre. Sie würde nicht zustimmen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll nach dem Willen der Bundesregierung reformiert werden. Die Pläne beinhalten, dass der ESM in Zukunft auch Banken retten können soll. Selbst für Finanzinstitute in Nicht-Euro-Ländern könnte dann der deutsche Steuerzahler aufkommen. Dem muss der Deutsche Bundestag aber erst zustimmen.

Ein Rechtsgutachten, das die FDP-Fraktion in Auftrag gegeben hat, zeigt: Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit zwingend erforderlich. Diese hohe Hürde sei absolut notwendig, wie der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte, denn „das Grundgesetz schützt die Steuerzahler vor dem gefährlichen Plan der Großen Koalition, erneut Steuergeld zur Rettung von Banken zu verwenden“.

Das Gutachten von Prof. Dr. Frank Schorkopf von der Universität Göttingen stellt fest, dass die Reform des ESM eine Erweiterung seiner Kompetenzen darstelle, die so grundlegend sei, dass eine Zweidrittelmehrheit wie schon bei seiner Einrichtung erforderlich ist. Hauptgrund dafür sei, dass der ESM mit der Kreditvergabe an den Bankenabwicklungsfonds SRF als Letztsicherung neben der Gewährung finanzieller Stabilitätshilfe an Euro-Staaten eine neue Aufgabe erhielte – sie würde auch Nicht-Euro-Staaten betreffen. Diese Ausweitung des Teilnehmerkreises und die Neuartigkeit der Aufgabe ändere die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme und das Risikoprofil des ESM. Wie es im Gutachten heißt: „Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages ist damit berührt.“

Sofern Union und SPD darüber hinaus ihren Plan aus dem Koalitionsvertrag auf EU-Ebene durchsetzen und der ESM in Unionsrecht überführt wird, wäre erst recht eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Denn jede Übertragung von Hoheitsrechten besitzt verfassungsändernde Bedeutung. Darüber hinaus käme es zu Veränderungen bei der rechtlichen Zuordnung und der Verfahrens- und Entscheidungsherrschaft. Deutschland könnte den ESM-Vertrag auch nicht mehr kündigen. „Diese Rechtsfolgen haben eine erhebliche Wirkung auf die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit der Bundesrepublik“, folgert Gutachter Schorkopf.

Deswegen brauchte die Große Koalition zur Verwirklichung ihrer Reformpläne auf jeden Fall auch Stimmen aus der Opposition, etwa der FDP-Fraktion. Doch damit können Union und SPD nicht rechnen. Christian Dürr betonte: „Unser Nein hat gute Gründe. Wir wollen sicherstellen, dass nie wieder Steuergeld zur Rettung von Banken verwendet wird. Nichts untergräbt das Vertrauen in die Marktwirtschaft stärker.“ Europa werde nicht besser, wenn die Interessen der Menschen zurückgestellt würden.

Das komplette Rechtsgutachten finden Sie hier.