Erklärt hat sich diese Regierung nicht

Regerkl.
22.02.2018

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum informellen EU-Gipfel in Brüssel, sprach heute der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner im Parlament. Er warf der Kanzlerin dabei vor, keine klare und konkrete Position vorgestellt zu haben. Für ihn sei nicht aufschlussreich, was sie gesagt, sondern vielmehr, was sie nicht gesagt habe.

In seiner Rede betonte Lindner, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und die veränderte Weltlage seien Anlass, jetzt ein Jahrzehnt der Erneuerung des europäischen Projekts zu begründen. Doch nicht Deutschland, sondern Frankreich „ist dabei zum Taktgeber avanciert“. Lindner stellte klar, „ein einfaches Echo auf die Pariser Ideen kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Er vermisse eine Idee, wie die Rolle des europäischen Parlaments aufgewertet werden könne. Eine effizientere und auf Kernkompetenzen der EU konzentrierte Kommission müsse seiner Meinung nach ein deutsches Anliegen sein.

 

Um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter auszubauen, habe Deutschland auch „zu Hause“ Aufgaben zu erledigen, so Lindner. „Insbesondere die Bundeswehr braucht jetzt mehr als warme Worte, wenn sie nach zwölf Jahren unionsgeführter Bundesregierung nur noch bedingt einsatzbereit ist“, forderte er. Zudem müsse auch die diplomatische Seite mit einbezogen werden, dazu schlägt die Fraktion der Freien Demokraten eine Stärkung der Rolle der Hohen Vertreterin vor. Beim Thema Europawahl macht Lindner deutlich, dass nur mit transnationalen Listen aus 27 nationalen Einzelwahlen eine europäische Wahl möglich sei.

Kritik übte er vor allem am Plan von Union und SPD eines Investivhaushalts für die Eurozone: „Es ist nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger besser einzusetzen“, so Lindner. Mit diesen Vorschlägen werde die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ausgehöhlt.