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Erfolge der FDP-Fraktion

Welche Projekte hat die FDP-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition umgesetzt? Hier ein Überblick.

Erfolg

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die FDP-Fraktion für einen Kurs der Vernunft eingesetzt. Dies ist uns insbesondere bei der Finanz- und Haushaltspolitik gelungen. Wir sind zur haushaltspolitischen Normalität zurückgekehrt und haben einen Kurs der Konsolidierung eingeschlagen, den wir in den kommenden Jahren fortsetzen möchten. Dieser Kurswechsel zeigt schon heute erste Erfolge: Die Schuldenquote und die Inflation sind gesunken. Solide Finanzen sind unser Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Auf internationaler Ebene haben wir einen neuen Anlauf für mehr Freihandel unternommen. Mit der Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ist uns ein erster Durchbruch gelungen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufzuheben. Während dieser schwierigen Zeit haben wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft mit den Energiepreisbremsen, dem Abbau der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes und vielen weiteren Maßnahmen unterstützt.

Wir haben uns solidarisch mit unseren Verbündeten in der Ukraine gezeigt uns sind aktuell der drittgrößte Waffenlieferant an die Ukraine unter den verbündeten Staaten. Dank des Sondervermögen Bundeswehr werden wir es wieder schaffen, dass 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten und gewährleisten unsere Verteidigungsfähigkeit. 

Mit dem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten haben wir für eine neue Realpolitik in der Migration gesorgt. Es gibt jetzt weniger Anreize für irreguläre Migration, Rückführungen wurden beschleunigt und dafür mehr Möglichkeiten für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen und für klare Kriterien bei der Einbürgerung gesorgt.

Wichtige Reformen in Bildung und Forschung wurden vorangetrieben, wie z.B. die BaföG-Reform, das Startchancenprogramm für Talentschulen in Problemvierteln, die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung sowie die Förderung von Sprunginnovationen und technologieoffener Forschung im Bereich Kernfusion, Biotechnologie und künstlicher Intelligenz.

Mit der Planungsbeschleunigung für Schienen, Straßen und Stromtrassen beheben wir den Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Dank der Planungsbeschleunigung konnten wir innerhalb weniger Monate drei LNG-Terminals in Deutschland bauen und so unsere Energieversorgung sicherstellen. Mit dem Deutschlandticket konnten wir Millionen Menschen davon überzeugen, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

Wir modernisieren Deutschland. Dazu haben wir die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben.

Auch gesellschaftliche Reformen haben wir nicht liegen gelassen und mit dem Namensrecht, der Legalisierung von Cannabis und der Abschaffung von § 219a StGB unser Recht der gesellschaftlichen Realität angepasst.

Nach jahrzehntelangen Debatten ist es uns gelungen, den parteiübergreifenden Konsens für eine echte Wahlrechtsreform zu finden. Damit verkleinern wir den XXL-Bundestag deutlich.

Und das war erst der Anfang! 

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