Eine Koalition der Gestrigen

Marco Buschmann zur GroKo
07.02.2018

Das lange Warten ist vorbei. Nach mehrfacher Verlängerung haben sich Union und SPD auf den Rahmen einer Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. In einem Statement ordnet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann die Ergebnisse ein.

Dabei stellte er fest, dass CDU, CSU und SPD keine Leitidee, keinen großen Gedanken für die Zukunft unseres Landes haben, sondern im Gegensatz dazu nur ein Sammelsurium lauter kleinteiliger Maßnahmen vorstellen. Gestern habe Elon Musk in den USA ein völlig neues Kapitel der Weltraumtechnologie aufgeschlagen. Im Vergleich dazu sei die wichtigste Frage der Koalitionäre in den letzten Tagen gewesen, wer SPD-Vorsitzender oder Außenminister wird.

„Diese GroKo sollte eher GeKo heißen, denn sie ist eine Koalition der Gestrigen“, so Buschmann. Als Beispiel nannte er das Megathema Digitalisierung, bei dem kein ehrgeiziges Ziel erkennbar sei. Weder sei ein Digitalisierungsministerium geplant, noch soll der Breitbandausbau so ambitioniert vorangetrieben werden, wie es notwendig wäre.

 

 

Auch Vorhaben in der Bildungs- und Rentenpolitik sieht er als eine „Zumutung für Jung und Alt“. Denn in die Bildung würde mit 3,5 Mrd. Euro viel zu wenig investiert, vor der Wahl habe die Bildungsministerin noch 5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Im Vergleich dazu würde das Rentensystem bis 2030 mit weit über 100 Mrd. Euro belastet. Somit müssen die Jungen bezahlen, während die Alten wissen, dass das System keine Verlässlichkeit mehr habe.

„Deshalb wird es unsere Aufgabe als Freie Demokraten sein, die GroKo im Parlament zu treiben, damit eines nicht passiert: Dass die Chancen an Deutschland vorbeiziehen“, resümiert Buschmann.