Ein Update für § 219a StGB

Kongress
20.02.2018

Eine Ärztin aus Gießen informierte auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche und wird dafür vor Gericht verurteilt. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und brachte den Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs in die Diskussion. Demnach dürfen Ärzte nicht für einen Schwangerschaftsabbruch werben. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Es muss sich etwas ändern, denn der Paragraf ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß. Im Vorfeld zur Bundestagsdebatte ließ die FDP-Fraktion in einem Fachkongress Experten mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

„Wir glauben, dass es der Ernst des Themas gebietet, sich uns diesem wissenschaftlich zu nähern und uns Sachverstand einzuholen“, begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae die Initiative der Fraktion zu dem Kongress. Das Thema stieß auf große Resonanz, im vollbesetzten Fraktionssaal diskutierten auf dem Podium Vertreter aus Medizin, Recht und Ethik.

Es wurde deutlich, wie groß die Brandbreite der Meinungen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist. Die stellvertretende Leiterin des Kommissariats der katholischen deutschen Bischöfe, Katharina Jestaed, sprach sich klar für eine Beibehaltung des Paragrafen aus. Das Werbeverbot sei Ausdruck einer Missbilligung durch die Rechtsordnung, das beibehalten werden müsse, um ungeborenes Leben zu schützen. Informationen im öffentlichen Raum hält sie für den falschen Ansatz. „Eine Beratung der Frauen muss in einem geschützten Raum stattfinden, beispielsweise in Schwangerschaftskonfliktberatungen“, so Jestaed.

 

Podium

 

Dem hält die Gynäkologin Christiane Tennhardt entgegen, dass es Pflicht der Ärzte sei, Frauen in einer solch schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen: „Der Paragraf macht es unmöglich, sich neutral zu informieren. Frauen brauchen heutzutage schnelle Hilfe und sachliche Information, das Thema muss endlich raus aus der Schmuddelecke“, so die Ärztin. Wie sie argumentiert auch ihr Kollege Friedrich Andreas Stapf für eine Abschaffung: „Dieser Paragraf behindert unsere Arbeit als Ärzte. Das hat nichts mit Werbung zu tun, die Frauen müssen sich im Vorfeld umfassend informieren können“, so der Münchner Facharzt. Gerade im ländlichen Raum sei das Thema laut Stapf sehr stigmatisiert. Er selbst habe immer wieder mit Ermittlungsverfahren zu kämpfen, dagegen zu prozessieren wage er nicht. „Eine solche Tabuisierung in einer liberalen Gesellschaft kann nicht sein“, pflichtet den Ärzten aus juristischer Perspektive Prof. Dr. Elisa Hoven von der Universität zu Köln bei. Schwangerschaftsabbrüche seien nun mal die Realität. Für sie ist der Paragraf kein „notwendiger Baustein in der Beratungslösung“, die Juristin sieht aber eine Modifizierung als Lösungsmöglichkeit an. „Wir können uns hier kein Regeldefizit leisten“, so ihr Resümee.

Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich für eine moderate Änderung des Paragrafen ein. Der Straftatbestand soll demnach nur noch Werbung unter Strafe stellen, die in grob anstößiger Weise erfolgt. Dazu wird in dieser Woche ein entsprechende Initiative im Bundestag eingebracht. „Wir brauchen hier eine vermittelnde Lösung, denn das Land hat in den 90er Jahren in einer sehr anstrengenden Diskussion einen Weg gefunden, der Rechtsfrieden gestiftet hat. Diesen jetzt komplett aufzubrechen, halte ich nicht für ratsam“, so Thomae. Dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, schnell und einfach kompetente Hilfe finden müssen, ist für ihn klar. Wichtig ist dabei, dass die Informationen sachlich und konnotationsfrei gehalten sind: „Offensive Werbung wird diesem sensiblen Thema nicht gerecht", so Thomae.