Ein Untersuchungsausschuss ist unausweichlich

Plenarsaal
22.05.2018

Der Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge wirft ein schlechtes Licht auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Union und SPD: Probleme werden nicht gelöst, sondern verschwiegen. Für die FDP-Fraktion führt nun kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei, um aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen ziehen zu können.

Nach immer neuen Vorwürfen fordert die Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Offenbar weiß weder im Innenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut“ betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann. Der Wille zur konsequenten Aufklärung der Missstände durch Bundesinnenminister Seehofer und die Bundesregierung sei leider nicht erkennbar.

 

 

Der Abgeordnete Benjamin Strasser sieht hinter dem Versagen des Nürnberger Flüchtlingsamts ein strukturelles Problem: „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wo es strukturell hapert. Weil er die vollen Rechte eines Gerichts hat und Zeugen oder Behördenvertreter unter die Wahrheitspflicht stellen kann, kann er viel bewirken.“ Das würden noch so viele Sondersitzungen im Innenausschuss des Bundestags nicht erreichen.

Deshalb muss nach dem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner jetzt vollumfänglich aufgeklärt werden, nicht nur teilweise mit Fokus auf die Bremer Außenstelle: „Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen“, so Lindner. Die Motivation sei nicht Anklage, sondern Transparenz. Denn nur so lasse sich für die Zukunft lernen. „Vor allem wollen wir den Verschwörungstheoretikern die Grundlage durch Fakten entziehen“, unterstrich Lindner.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Linda Teuteberg bekräftigte das Anliegen der Fraktion im Interview: „Wir müssen auf jeden Fall sehen, wie wir, und zwar als Parlament, nicht durch die Öffentlichkeit oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen getrieben, proaktiv Vertrauen wiederherstellen in rechtsstaatliche Asylverfahren.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Stephan Thomae erklärte, dass nun vor allem mit den Grünen und den Linken abgesprochen werden solle, ob nicht ein gemeinsamer Untersuchungsauftrag formuliert werden könne. Und „vielleicht haben ja auch die Regierungsfraktionen ein Interesse an Aufklärung“, zeigte sich Thomae offen für eine möglichst breite parlamentarische Basis im Sinne von Aufklärung und Transparenz.