Ein schwarzer Tag für das freie Netz

Uploadfilter
25.03.2019

Tausende Menschen gingen gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Doch jetzt hat das Europäische Parlament dieser zugestimmt. Damit haften Betreiber digitaler Plattformen grundsätzlich für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer. Die FDP-Fraktion kritisiert: Durch die Reform würden Urheber nicht wirklich gestärkt, dafür aber die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Grund dafür sind die Upload-Filter. 

„Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD ermöglicht haben“, machte das Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz deutlich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann kritisierte: „Die massiven Proteste gegen Artikel 13 wurden damit einfach überhört - verheerend! Wir bleiben dabei: Schutz des Urheberrechts ja, Uploadfilter nein."

Die Datenmengen, die im Internet hochgeladen werden, kann kein Mensch überprüfen. Dies übernehmen heute Algorithmen. Diese können aber nicht erkennen, ob jemand urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen eines Zitates oder einer Parodie rechtmäßig verwendet und wer der Rechteinhaber ist. Dieses Problem bleibt, auch wenn eine Regelung die Zulässigkeit der Nutzung von geschützten Werken für Parodien, als Zitat oder Pastiche bekräftigt. Es droht damit ein Overblocking. Zudem wird eine Kontrollinfrastruktur geschaffen, die bald vielleicht nicht nur zum Schutz des Urheberrechts eingesetzt werden wird.

 

 

Kreative brauchen ein wirksames Urheberrecht. Es gilt natürlich jetzt schon im Internet, aber seine Durchsetzung ist eine Herausforderung. Upload-Filter sind jedoch der falsche Weg zur Modernisierung des Urheberrechts. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen neues Denken, z.B. technische Lösungen, auch unter der Nutzung von Blockchain-Technologie, um Kreative automatisiert und unbürokratisch für die Verwertung ihrer Werke zu entlohnen.

Schulz betonte, dass die Debatte über Upload-Filter weitergehen werde. „Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wartet schon die nächste Bürgerrechts-Baustelle.“

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