Ein Mangelhaft für die Ankündigungskanzlerin

Der Bundestag
20.07.2018

Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer alljährlichen Sommer-Pressekonferenz von ihrer gewohnten Seite gezeigt: Auf konkrete Fragen der Journalisten antwortete sie mit vagen Versprechungen. Doch die Zeiten, in denen Aussitzen ausreicht, sind vorbei. Das Land steht vor einer ganzen Reihe tiefgreifender Herausforderungen und erwartet umgehend handfeste Lösungen. Was zu tun wäre, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in seiner Antwort auf Merkels Ankündigungen.

Angela Merkel ging auch ihre 13. Sommer-PK so an wie die zwölf vorherigen: äußerlich unaufgeregt und inhaltlich im Ungefähren. Während Deutschland am Scheideweg steht, fährt Angela Merkel weiter auf Sicht. „Denn was die Bundeskanzlerin nach wie vor offenlässt: Was ist die Agenda in dieser Periode? Was will die Bundesregierung erreichen?“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Sie ist eine Ankündigungskanzlerin, aber keine echte, handelnde Kanzlerin“, stellte er in seinem Statement fest.

Dürr hätte von der Kanzlerin gerne mehr über ihre Vorhaben in jenen Bereichen erfahren, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind: Digitalisierung, Bildung und die Entlastung der Mitte. Doch Merkel blieb Antworten schuldig. „Das ist nach Schulnoten höchstens mangelhaft“, urteilte er.

Wobei es nicht an mangelnden Einnahmen liegt, denn „wir stellen fest, dass dieser Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes das Geld bis zum Hals steht. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Noch nie hat eine Bundesregierung so wenig daraus gemacht.“ Kein Thema sei auf dem richtigen Weg. Stattdessen habe das Land „ein Vorsommertheater in den letzten Wochen erlebt, dass wahrscheinlich in der Geschichte der Bundespolitik seinesgleichen sucht“, monierte Dürr.

Merkel, die sich selbst als „europäische Kanzlerin“ bezeichnet, habe auch auf dem Gebiet Europa wenig geboten. Für Dürr gibt es auch hier in drei Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Migration, Sicherheitspolitik und eine Reform der Euro-Zone. Zur Flüchtlingsfrage stellte Dürr fest: „Es ist in der Sache wenig erreicht worden: auf europäischer Ebene Formelkompromisse.“ Stattdessen verlangten die Bürger, „die Flüchtlingsmigration klar zu steuern auf der einen Seite und auf der anderen Seite, das, was wir an Fachkräften brauchen, auch für Deutschland zu gewinnen.“ Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie die FDP-Fraktion es vorschlägt, sei unerlässlich. „Wir sind ein Einwanderungsland: Das muss die Union begreifen“, verlangte Dürr.

Macron gegenüber müsse die Bundesregierung, beispielsweise beim Aufbau einer europäischen Armee, umgehend verlässliche Zusagen machen. Drittens bedürfe es einer Reform der Euro-Zone, was die andauernde Griechenlandrettung verdeutliche. Dürr befürchtet: „Das wird uns in den kommenden Jahren noch finanziell belasten in Deutschland.“

In allen Bereichen begehe die Bundesregierung den gleichen, gravierenden Denkfehler. „Das große Problem ist der falsche Umgang mit Populisten. Ich kann nicht verstehen, wie man immer noch nicht begreift, dass man Populisten klein bekommt, indem man Probleme löst und nicht indem man sie nur andiskutiert“, resümierte Dürr.

Zum Schluss wurde er gefragt, ob er denn unter den Antworten der Kanzlerin auch etwas finde, dem er zustimmen könne. „Ja, sie hat mehrfach auf den 20. Juli und das historische Datum Bezug genommen und auf die besondere Bedeutung Europas für Deutschland. Und das teile ich.“ Doch er fügte hinzu: „Was ich nicht sehe ist, dass das in Handeln der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung resultiert.“