Artikel

DÜRR: Wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse, keine Wachstumsbremsen

Christian Dürr

 

Im Vorfeld der Fraktionssitzung äußerte sich der FDP-Fraktionschef zu den aktuellen Themen der laufenden Sitzungswoche:

Der furchtbare Krieg in der Ukraine bewegt uns unverändert. In dieser Woche steht die Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine für die Europäische Union an. Das ist mehr als ein Signal. „Damit machen wir auch deutlich, dass die Ukraine Teil Europas ist”, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Die gesunkene Wachstumsprognose des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bezeichnete Dürr als „Alarmzeichen” und betonte, dass es jetzt natürlich keine weiteren Belastungen gerade in dieser schwierigen Situation geben dürfe. Debatten über zusätzliche Gewinnsteuern würden sich daher verbieten. „Denn wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse, keine Wachstumsbremsen”, machte Dürr klar. Dafür steht auch der Bundeshaushalt 2023. Die Rückkehr zur Schuldenbremse, als Ziel aus dem Koalitionsvertrag, bleibe mehr als richtig und notwendiger denn je, meinte Dürr und betonte: „Die Schuldenbremse schützt uns davor, dass der Staat die Inflation weiter anheizt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.“ Schon mit dem Haushalt 2022 habe man die Ausgaben des Bundes um 77 Milliarden Euro und die Verschuldung des Bundes gegenüber 2021 um 100 Milliarden Euro reduziert. Auch werde man im Herbst anhand des Progressionsberichts der Bundesregierung über die Frage der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sprechen. „Denn wer hart arbeitet, der muss gerade in diesen Zeiten Entlastung erfahren, wenn er sich mit zusätzlichen Steuerlasten konfrontiert sieht”, argumentierte Dürr im Hinblick auf die Kalte Progression.

Mit der BAföG-Reform setzt die Ampel in dieser Woche ein Herzensanliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger um. „Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen”, fasste Dürr den Geist der Reform zusammen. „Bildungsgerechtigkeit ist eben soziale Gerechtigkeit”, so der Fraktionsvorsitzende. In dieser Woche wird außerdem das Verbot für Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, beendet und § 219a des Strafgesetzbuches abgeschafft. „Das ist ein wichtiger Punkt. Es wäre falsch, wenn wir Verschwörungstheoretikern und Querdenkern es überlassen würden, im Internet über die Frage von Abtreibung zu philosophieren. Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, ohne eine Strafe zu fürchten”, so Dürr.

Das ganze Statement finden Sie hier:

Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert