Die Leute können nicht mit Sozialleistungen gekauft werden

Reichstag
12.09.2018

Die Generaldebatte zum Haushalt fand in Zeiten prallgefüllter Staatskassen statt. Christian Lindner kritisierte in seiner Rede scharf, dass die Große Koalition die Bürger weder entlaste, noch das Geld in Deutschlands Zukunft investiere. Stattdessen halte die Politik sich mit „ritualisierter Empörung“ zur Migrationskrise auf. Lindner forderte ein Bündnis aller bürgerlichen Parteien, um gemeinsam jene Probleme zu lösen, die Populisten den Nährboden bereiten. Jedoch nicht mit unbezahlbaren Sozialgeschenken, wie die Bundesregierung es vorhat

Man muss sich vor Augen führen: Noch nie ging es Deutschland so gut wie heute, gleichzeitig war die Bundesrepublik selten so gespalten. „Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet“, brachte es Christian Lindner in seiner Rede zur Generaldebatte auf den Punkt. Doch was mache die Bundesregierung? Eine ganze Reihe Fehler.

Zuerst rief Lindner noch einmal die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage in Erinnerung: „Rekordzahlen bei der Beschäftigung, prosperierende, dynamisch wachsende Staatseinnahmen, volle Sozialkassen, niedrige Zinsen. Was für eine außergewöhnliche ökonomische Situation!“ Die Große Koalition weigere sich jedoch, das Fundament künftigen Wohlstands zu legen. Deswegen sei der vorgelegte Haushalt nicht nur ein „Haushalt der verpassten Chancen“, sondern ein „Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung“. Darüber müsste eigentlich gesprochen werden, doch solche eine Debatte würden auf taube Ohren stoßen, „weil wir wieder nur über die Migration reden“, wie Lindner trocken festhielt.

Und so machte er die Debattenkultur selbst zum Thema: Die „ritualisierte Empörung“ auf allen Seiten verstelle den Blick auf die wirklich entscheidenden Fragen. Seine Analyse: Erst wenn die Quellen der Migrations-Frustration der Bevölkerung trockengelegt seien, könnten wir zum Eigentlichen zurückkehren. Dafür sei ein Schulterschluss aller bürgerlicher Parteien zwingend.

Dabei hatte Lindner nicht die Absicht, irgendetwas kleinzureden: „Natürlich ist der innere Frieden in unserem Land bedroht“, sagte er mit Verweis auf Verbrechen von Migranten, die anschließenden Demonstrationen und die Ausschreitungen von Rechtsradikalen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es Probleme mit Linksextremismus in Deutschland gibt. Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Zustände im Hambacher Forst zeigten eindeutig. „Es gibt manche, die sind auf dem linken Auge blind“, konstatierte Lindner. Doch an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet fügte er hinzu: „Aber Sie sind auf dem rechten Auge blind.“

Es gelte eben, beide Augen offenzuhalten. „Selbstverständlich haben wir ein Rumoren in der Gesellschaft“, betonte Lindner. Wenn die Migration aber schon alles überlagere und die Regierung diese Wahrnehmung auch noch befördere – wie Minister Seehofer es ja regelmäßig tue – dann, so fragte Lindner: „Was trägt die Regierung eigentlich dazu bei, das Problem zu lösen?“ Das Fachkräftezuwanderungsgesetz enthalte jedenfalls „nicht den notwendigen Paradigmenwechsel“. Erfolgreiche Einwanderungsgesetze, wie beispielsweise Kanada es hat, fehlen. Stattdessen beschäftige man sich chaotisch mit irreführenden Einlassungen des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. „Die Regierung taumelt den Ereignissen hinterher und stolpert über die eigenen Füße“, unterstrich Lindner.

Auf Seiten der Opposition vermisse er traurigerweise aber ebenfalls ernsthafte Entschlossenheit, Probleme sachlich zu beheben. Die Grünen blockierten im Bundesrat immer noch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. „Wir dürfen uns doch nicht wundern, wenn das Klima in unserem Land aufgeheizt ist, wenn die Politik parteiübergreifend nicht in der Lage ist, gemeinsam Probleme zu lösen.“

Linder formulierte daher einen Aufruf: „Warum verbinden sich die staatstragengenden Parteien der Mitte nicht?“, und führte nach einigen Zwischenrufen der Grünen-Fraktion fort: „Bundestag und Bundesrat: Lasst uns einen Einwanderungs- und Integrationskonsens finden. Das wäre das Mittel um die da kleinzumachen“, wobei Lindner auf die AfD-Fraktion deutete. Wie man Populisten aber auf gar keinen Fall bekämpfen sollte, zeige jedenfalls gerade die Bundesregierung. Mit unbezahlbaren Versprechen sozialer Leistungen wie der Rentengarantie bis 2040 wolle man dort Populismus verhindern. Das werde nicht gelingen, erklärte Lindner und verwies auf das jüngste Wahlergebnis in Schweden.

„Ehrenwert“ nannte Lindner das Motiv, die Spaltung zwischen arm und reich zu bekämpfen. Doch auch ehrbare Ansinnen können fehlgeleitet sein. „Eine solche Spaltung bekämpft man nicht, indem man eine neue Spaltung einführt: nämlich die zwischen Jung und Alt“, erklärte Lindner zu den Rentenplänen der Großen Koalition. Abgesehen davon sind die Menschen nämlich bei gesundem Verstand: „Die Leute können mit Sozialleistungen nicht gekauft werden“, hielt er der Regierung entgegen.