Die Grenzen der Methode Merkel

Regierung
12.04.2018

Die Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung in Meseberg war in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Statt Ergebnisse zu produzieren standen die Streitigkeiten der neuen Großen Koalition im Vordergrund.

Wie hat sich das Klima in der Großen Koalition geändert? Was sind die konkreten Vorhaben der neuen Bundesregierung und wie sieht der Fahrplan aus? Die Ergebnisse der Klausurtagung wurden von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Das Resultat fiel jedoch ernüchternd aus. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger den gleichen Ehrgeiz an den Tag legen würden, wie die Regierung in Meseberg, dann sähe es schlecht aus“, twitterte Christian Lindner. Sein Fazit: „Außer Spesen nichts gewesen.“

In einem Statement kritisierte Lindner, dass die Große Koalition keine Antworten auf die Fragen präsentiere, die das Land und die Menschen bewegen: „Digitalisierung, Klimaschutz, Europa und die Finanzen haben so gut wie keine Rolle gespielt.“ Auch höre man nichts von einer notwendigen Entlastung der Bürger. Stattdessen mache die SPD Vorschläge, wie die Belastungsschraube weiter erhöht werden könne, in der Islamdebatte stelle sich nach wie vor die Frage, was jetzt daraus folge, so Lindner.

Mit Blick auf die Atmosphäre in der neuen Bundesregierung unterstrich Lindner: „Die sind in Meseberg zusammengekommen, aber alle haben nur im Kopf, wie verlassen wir diese Große Koalition.“ Keiner denke an das, was in den nächsten vier Jahre für das Land bewirkt werden könne, betonte Lindner. Stattdessen würden sich die Mitglieder der Regierung mit der eigenen Zukunft, dem bayerischen Landtagswahlkampf und der Zeit nach dem Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigen.

„Wir sehen hier die Grenzen der Methode Merkel“, stellte Lindner klar. „Man kann mit Geld zeitweilig politische Unterschiede überdecken, aber Haltungsfragen und Richtungsentscheidungen die kann man alleine mit Geld nicht treffen.“ Das zeige sich jetzt bei der Großen Koalition. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann übte Kritik. „Wir wollen es jetzt wirklich“ sei alles, was man zu verkünden habe.