Der Staat ist nicht Vormund und Erzieher

Dunkler Horizont
07.08.2018

Die Union zettelt eine unsinnige Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht an. Das zeigt, die Christdemokraten verstehen junge Menschen zwar nicht, möchten sich aber auf ihre Kosten profilieren. Gefährlich wird es, wenn der Staat etwas verordnen will, was sich nicht erzwingen lässt: Zusammenhalt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner prophezeit: Die Dienstpflicht werde nicht kommen und niemand brauche sie.

Deutschland hat einen neuen Lückenbüßer für das Sommerloch: Die Dienstpflicht-Debatte. Dieser Vorstoß der Union ist jedoch unsinnig und ohne Nutzen. Es zeigt auch ein grundsätzliches Missverständnis der CDU, denn „der Staat dient den Bürgern, er ist nicht Vormund und Erzieher“, wie der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in seinem Statement erklärte.

Es gibt viele Gründe ein verpflichtendes Dienstjahr abzulehnen. Lindner nannte die vier entscheidenden. Zuerst der praktische Aspekt: Kann der Staat seine Bürger einfach zu Diensten zwingen? Lindner sagte klar: „Wir halten es mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, die sich nicht aus einer äußeren Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ergibt.“ Viele Verfassungsrechtler sehen es genauso.

Außerdem würde die Pflicht Jugendlichen wichtige Zeit stehlen. „Talente jetzt ein Jahr davon abzuhalten, einen qualifizierten Beruf zu lernen und auszuüben, ist eine volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung“, wie Lindner kritisierte. Gerade im Angesicht des demographischen Wandels Unsinn.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann vermutet dahinter deswegen zusätzlich ein „Ablenkungsmanöver“ und den Versuch, Geld zu sparen. Buschmann machte deutlich: „Die Arbeitskraft hunderttausender junger Menschen soll enteignet werden, um die Kosten der unbezahlbaren Rentenpolitik der großen Koalition zu dämpfen.“

Drittens, so Lindner, ließen sich die drängenden Probleme bei der Bundeswehr und in der Pflege auf diese Weise gar nicht lösen. Stattdessen müsse man „die Pflegeberufe attraktiver machen, damit mehr Menschen aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren“. Im Übrigen könnten viele pflegerische Aufgaben sowieso nicht von Abiturienten ohne spezielle Qualifikation übernommen werden.

Zuletzt ging es um das Gefühl, dass die Union anzapfen will: Die Sehnsucht nach neuem Gemeinsinn. Aber der lässt nicht nun mal nicht befehlen. Lindner sagte: „Zusammenhalt in der Gesellschaft entsteht, wenn Familie funktioniert, wenn wir in Bildung investieren, wenn wir auch an den Problemen arbeiten, die gegenwärtig Fliehkräfte in unsere Gesellschaft bringen, insbesondere die ungelöste Migrationsthematik.“