Debatte um das Gebäudeenergiegesetz

Der Bundesrat billigt das Gebäudeenergiegesetz.

Der Bundestag hat mit seiner Mehrheit das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen.

Was ändert sich für wen durch das Gebäudeenergiegesetz? Ein Überblick.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 20/6875 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass das Gebäudeenergiegesetz nicht in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden darf. Die FDP-Fraktion respektiert den Gerichtsbeschluss selbstverständlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wertet die Entscheidung der Karlsruher Richter als Beleg für die umfangreichen Änderungen an der Novelle. „Karlsruhe hält es angesichts der außergewöhnlich umfangreichen Änderungen für möglich, dass Rechte der Abgeordneten verletzt würden, würde das Gesetz diese Woche beschlossen“, erklärt Dürr. „Die Entscheidung unterstreicht daher, dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde.“

Heute haben die Koalitonsfraktionen das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Dazu haben Dr. Lukas Köhler und Carina Konrad gesprochen. 

Wir haben das Gebäudeenergiegesetz in konstruktiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern fundamental geändert. Welche Erfolge wir in den neuen Leitplanken erzielt haben, können Sie hier nachlesen. 

Deutschland braucht ein neues Gebäudeenergiegesetz. Wir wollen, dass es ein gutes Gesetz wird. Der Gesetzentwurf von Robert Habeck muss sich deshalb noch grundlegend ändern. Ein gutes Heizungsgesetz muss

• wirtschaftlich sein. Funktionierende Heizungen müssen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg repariert werden dürfen. Es darf keine Eingriffe in bestehendes Eigentum geben,
• technologieoffen sein. Wir wollen echte Technologieoffenheit gewährleisten. Das heißt: Wer eine neue Heizung einbaut, muss jede Heizung wählen dürfen, die das Potenzial hat, klimaneutral betrieben zu werden. Es gilt: Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt.
• praxistauglich sein. Kein Transformationsprozess ohne einen vernünftigen Rahmen für die kommunale Wärmeplanung. Ohne kommunale Wärmeplanung kann der Umstieg auf klimafreundliches Heizen nicht gelingen. Sie ist Voraussetzung für echte Technologieoffenheit im GEG. Nur mit ihr haben die Menschen die Gewissheit, dass ihre Heizung dauerhaft betrieben werden kann.
• marktwirtschaftlich sein. Das lähmende Micromanagement des aktuellen Gesetzentwurfes ist überflüssig, wenn wir den Zertifikatehandel auf nationaler Ebene vorziehen. Der Zertifikatehandel ist das effektivste Instrument für Klimaschutz.
• fair sein. Regeln und staatliche Förderung müssen so ausgestaltet sein, dass weder Mieter noch Eigentümer überfordert werden

Die Koalition hat das Gesetz für diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. „Wir wollen, dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seinem Statement. Außerdem müsse das Gesetz wirtschaftlich und sowohl von Versorgern als auch Kommunen umsetzbar sein.

In einem Statement vor der Fraktionssitzung bekräftigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut: „Für uns ist wichtig, dass dieses Gesetz am Ende funktioniert für die Menschen in Deutschland. […] Die Wärmepumpe […] wird hier und da eine Lösung sein, aber sicherlich nicht für alle Haushalte. Wir müssen beispielsweise auch auf Gasheizungen setzen, die in Zukunft klimaneutralen Wasserstoff verbrennen können.“

Für die FDP-Fraktion geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit: „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben, sondern wir wollen, dass Technologieoffenheit auch in die Realität umgesetzt werden kann. Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.“

Beschluss: Zukunftsthesen für einen wirksamen Klimaschutz

Unsere Kernforderungen zum Gebäudeenergiegesetz:

• eine umfassende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, um darin die Bilanzierung von CO2 in den Mittelpunkt zu stellen und zur Erreichung der Emissionsziele technologieoffen alle Maßnahmen und Technologien zuzulassen, die zur Vermeidung von CO2 beitragen,
• die Stärkung des Quartiersansatzes im GEG, um ihn als gleichwertige Bilanzierungsmöglichkeit im GEG weiterzuentwickeln,
• Effizienzvorgaben im GEG im Zuge einer zielkonsistenten, sektorübergreifenden CO2- Bepreisung auf das EU-weit notwendige Mindestmaß reduzieren,
• auf den EU-Gesetzgebungsprozess hinzuwirken, um klimapolitische Doppelregulierungen abzubauen und die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt der klimapolitischen Betrachtung des Gebäudesektors zu rücken.

Beschluss: Energiesouveränität als Antwort auf den Russischen Energiekrieg

Russlands Energiekrieg gegen Deutschland zeigt: Deutschlands Achillesverse ist die Energieversorgung. Die Inflation ist in großen Teilen auf die Energiepreise zurückzuführen, deshalb braucht Deutschland jetzt eine Strategie für bezahlbare und nachhaltige Energie. Wir denken heute schon an morgen und werden dafür sorgen, dass wir mit einer zukunftsfähigen und verantwortungsvollen Energiepolitik die deutsche Energiesouveränität wiederherstellen, die Versorgungssicherheit nachhaltig sichern, unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhalten.

Im heute-journal update sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Dabei machte er klar: Ein pauschales Verbot von Gasheizungen wird es nicht geben. Ziel der FDP-Fraktion ist es, Klimaschutz wirtschaftlich und sozial gerecht zu gestalten. Die Menschen können auf verlässliche und planbare Rahmenbedingungen vertrauen.