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Die Corona-Politik der FDP-Fraktion

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Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Sie ist weiterhin eine große Herausforderung für unser Land. Dabei bedroht sie nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch Bildung, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Umso wichtiger ist eine kluge und verhältnismäßige Pandemiebekämpfung.

Zu Beginn der Pandemie im März 2020 hat die FDP-Fraktion dem ersten Gesetzespaket der Großen Koalition aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt, auch weil viele Verbesserungen erreicht werden konnten. Zuvor hatten wir ein eigenes Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise in den Deutschen Bundestag eingebracht, um einem Übergreifen der Corona-Krise auf die Wirtschaft frühzeitig entgegenzuwirken. Diese Line hat unsere Oppositionsarbeit geprägt: verantwortungsbewusste Entscheidungen, gepaart mit alternativen Lösungsvorschlägen in allen Politikfeldern.

Kritik am Handeln der Bundesregierung war und ist mehr als angebracht, gerade angesichts des Schlingerkurses und einer fehlenden Gesamtstrategie. Allerdings bleibt es der Anspruch der FDP-Fraktion, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen und Beschlüssen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze haben die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen die Pandemiebekämpfung auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Damit wird sie parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer. Jetzt arbeiten wir daran, den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.

Unsere wichtigsten Initiativen zu Corona:

2021

 

2020

 

Unsere wichtigsten Beschlüsse zu Corona:

2021

 

2020

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