FDP-Fraktion fordert alternative Krisenstrategie
Wie rasch findet Deutschland in der Corona-Krise aus dem Shutdown heraus? Die Debatte darüber hat am Donnerstag im Deutschen Bundestag Fahrt aufgenommen. Während die Bundeskanzlerin vor einer baldigen Rückkehr zur Normalität warnt, fordert die FDP-Fraktion eine alternative Krisenstrategie und eine schnellere Öffnung des Landes.
Das Herunterfahren des Landes und die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen hätten die Freien Demokraten mitgetragen, wie Fraktionsvorsitzender Christian Lindner in seiner Rede betonte. Doch nun seien einige Wochen ins Land gegangen, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit gewachsen. „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements,“ sagte Lindner.
Er ließ keinen Zweifel daran, dass das Land weiter sei und über die bessere Vereinbarkeit von Gesundheit und Freiheit gesprochen werden müsse. „Die wissenschaftlichen Grundlagen haben sich regelmäßig verändert. Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot, und heute gibt es eine Maskenplicht.“ Es handle sich nicht um „zur Wahrheit geronnene Forschung“, sondern um politische Entscheidungen, die im Bundestag diskutiert werden müssten. Statt nur auf Instrumente zu setzen, die wie die Quarantäne sei dem Mittelalter bekannt sind, solle die Bundesregierung smarte Instrumente nutzen, die durch die Digitalisierung zur Verfügung stünden. Seine dringende Frage an die Regierung: „Wo sind die Apps?“
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Lindner kritisierte auch die Regelung, nur Geschäfte mit einer Größe unter 800 Quadratmeter öffnen zu lassen. Das Landgericht Hamburg habe die „unsinnige 800-Quadratmeter-Regel verworfen“, lobte er die Justiz, denn: „Entscheidend ist nicht, was geöffnet und was geschlossen ist, sondern entscheidend ist, ob überall die Hygieneregeln eingehalten werden.“ Die Infektionsketten zu unterbrechen, sei erforderlich, sagte Lindner und schloss seine Rede: „Aber irgendwann werden wir auch die Interventionsketten in unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unterbinden müssen. Denn der Staat ist mit Sicherheit nicht der bessere Unternehmer. An dieser Einsicht hat sich auch nach Corona nichts verändert.“
Es wird schon länger über eine #App zur Eindämmung des #Coronavirus diskutiert. Für uns sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: 1. #Freiwilligkeit, niemand soll gezwungen werden die App zu installieren & 2. der #Datenschutz muss gewahrt werden. Doch wie soll die funktionieren? pic.twitter.com/9CkdPdyfeH
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 22, 2020
Initiativen der FDP-Fraktion zur Corona-Krise:
- Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise
- Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona
- Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandiemiefest machen
- Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
- Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre
- Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
- Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie
- Coronahilfen für die Reisewirtschaft
- Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
- Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten
- Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien
- Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
- Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen
- In Zeiten von Covid-19 - Sport nicht alleine lassen
- Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten
- Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern
- Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen
- Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie
- Europa gegen Corona - 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie
- Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung
- Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie
- Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten
Beschlüsse der FDP-Fraktion zur Corona-Krise: