Die Corona-Politik der FDP-Fraktion
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Sie ist weiterhin eine große Herausforderung für unser Land. Dabei bedroht sie nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch Bildung, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Umso wichtiger ist eine kluge und verhältnismäßige Pandemiebekämpfung.
Zu Beginn der Pandemie im März 2020 hat die FDP-Fraktion dem ersten Gesetzespaket der Großen Koalition aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt, auch weil viele Verbesserungen erreicht werden konnten. Zuvor hatten wir ein eigenes Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise in den Deutschen Bundestag eingebracht, um einem Übergreifen der Corona-Krise auf die Wirtschaft frühzeitig entgegenzuwirken. Diese Line hat unsere Oppositionsarbeit geprägt: verantwortungsbewusste Entscheidungen, gepaart mit alternativen Lösungsvorschlägen in allen Politikfeldern.
Kritik am Handeln der Bundesregierung war und ist mehr als angebracht, gerade angesichts des Schlingerkurses und einer fehlenden Gesamtstrategie. Allerdings bleibt es der Anspruch der FDP-Fraktion, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen und Beschlüssen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze haben die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen die Pandemiebekämpfung auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Damit wird sie parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer. Jetzt arbeiten wir daran, den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.
Unsere wichtigsten Initiativen zu Corona:
2021
- Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Antrag zu Unverzüglich handeln - Jetzt Bestandsaufnahme der Pandemieauswirkungen auf Kinder und Jugendliche
- Antrag zu Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren
- Antrag zu Öffentliches Leben ermöglichen - Den Sommer 2021 nutzen
- Antrag zu Baustelle Handwerk - Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona
- Antrag zu Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern
- Antrag zu Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken
- Antrag zu Vertrauen zurückgewinnen: Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten
- Antrag zu Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona
- Antrag zu Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-Covid-Behandlungszentren etablieren
- Antrag zu Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben
- Antrag zu Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen
- Antrag zu Chancen-Aufholprogramm: Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern
- Antrag zu Bereit für den Neustart – so kommt der Tourismus aus der Krise
- Antrag zu Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen
- Antrag zu Schneller, einfacher, freier. Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität
- Antrag zu Bundesprogramm Lern-Buddys − Studierende helfen im Corona-Schuljahr
- Antrag zu Heute für die Zukunft lernen - Pandemiegerechte Öffnungskonzepte für Gesundheitsschutz und Bildungschancen in der Frühkindlichen Bildung
- Antrag zu Bundesweiten Stufenplan vorlegen – dem Land eine Perspektive geben
- Antrag zu Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Coronakrise ziehen
- Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
- Antrag zu Lockdown nutzen - Schuljahr retten
- Antrag zu Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
2020
- Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Corona-virus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz – CoronaImpfG)
- Änderungsantrag zu Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen
- Entschließungsantrag zu Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken
- Antrag zu Handeln statt Reden - Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern
- Antrag zu Arbeitsrecht updaten - Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten
- Antrag zu Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen
- Antrag zu Bildungs- und Betreuungsgarantie – Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern
- Antrag zu Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen
- Antrag zu Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern
- Antrag zu Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren
- Antrag zu Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln
- Antrag zu Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht
- Antrag zu Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
- Antrag zu Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen
- Antrag zu Wertschätzung für Selbstständige – sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen
- Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung
- Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen
- Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Unsere wichtigsten Beschlüsse zu Corona:
2021
- Impfbürokratie abbauen – Vertrauen aufbauen – erfolgreich zurück in die Normalität
- Zukunft jetzt! - Beste Rahmenbedingungen für Biotechnologie
- Bildungschancen schaffen - Mehr Verantwortung für Bund und Schulen
- Aufstieg statt Abstiegskampf - wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen
- Keine Rückkehr in die Schuldenfalle
- 10 Weichenstellungen für die Digitale Erneuerung Deutschlands
2020
- Corona-Warn-App 2.0
- Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie
- Digitalpakt für das Gesundheitswesen
- Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen: Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen
- 55 Fesseln lösen – Das Corona-Entbürokratisierungsprogramm
- Kurskorrektur jetzt! Mit Tempo und Entschlossenheit zu mehr Wachstum und Beschäftigung
- Öffnungs-Strategie für den Tourismus – sicheren Urlaub ermöglichen
- Akutmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise
- Lehren aus der Corona-Krise: Impulse für die Schule der Zukunft
- Corona-Soforthilfen verlängern, Deckung des Lebensunterhalts für Selbständige und Freelancer gewährleisten