Die Corona-Politik der FDP-Fraktion
Die Corona-Pandemie ist eine riesige Herausforderung für unser Land. Sie bedroht nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch ihre Arbeitsplätze, ganze Unternehmen und unseren Wohlstand. Umso wichtiger ist eine kluge Strategie zu ihrer Bekämpfung.
Die FDP-Fraktion hat dem ersten Gesetzespaket der Großen Koalition im März 2020 aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt, auch weil viele Verbesserungen erreicht werden konnten. Zuvor hatten wir ein eigenes Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise in den Deutschen Bundestag eingebracht, um einem Übergreifen der Corona-Krise auf die Wirtschaft frühzeitig entgegenzuwirken. Diese Line verfolgte die FDP-Fraktion bis heute: verantwortungsbewusste Entscheidungen gepaart mit alternativen Lösungsvorschlägen in allen Politikfeldern.
Kritik an der Bundesregierung und ihrem Handeln ist mehr als angebracht, gerade angesichts des zweiten Lockdowns und einer fehlenden Gesamtstrategie. Allerdings ist es der Anspruch der FDP-Fraktion, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen, Beschlüssen und Anfragen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist. Wenn es nach uns ginge, wäre sie deutlich freiheits-, wirtschafts- und haushaltsschonender. So pauschal, widersprüchlich und rechtsunsicher wie heute darf sie nicht bleiben. Daran arbeiten wir jeden Tag. Unser Ziel: Gesund bleiben, auch wirtschaftlich.
Unsere wichtigsten Initiativen zu Corona:
- Antrag zu Bundesweiten Stufenplan vorlegen – dem Land eine Perspektive geben
- Antrag zu Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Coronakrise ziehen
- Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
- Antrag zu Lockdown nutzen - Schuljahr retten
- Antrag zu Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
- Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Corona-virus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz – CoronaImpfG)
- Änderungsantrag zu Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen
- Entschließungsantrag zu Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken
- Antrag zu Handeln statt Reden - Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern
- Antrag zu Arbeitsrecht updaten - Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten
- Antrag zu Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen
- Antrag zu Bildungs- und Betreuungsgarantie – Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern
- Antrag zu Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen
- Antrag zu Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern
- Antrag zu Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren
- Antrag zu Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln
- Antrag zu Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht
- Antrag zu Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
- Antrag zu Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen
- Antrag zu Wertschätzung für Selbstständige – sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen
- Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung
- Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen
- Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Unsere wichtigsten Beschlüsse zu Corona:
- Zukunft jetzt! - Beste Rahmenbedingungen für Biotechnologie
- Bildungschancen schaffen - Mehr Verantwortung für Bund und Schulen
- Aufstieg statt Abstiegskampf - wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen
- Keine Rückkehr in die Schuldenfalle
- 10 Weichenstellungen für die Digitale Erneuerung Deutschlands
- Corona-Warn-App 2.0
- Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie
- Digitalpakt für das Gesundheitswesen
- Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen: Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen
- 55 Fesseln lösen – Das Corona-Entbürokratisierungsprogramm
- Kurskorrektur jetzt! Mit Tempo und Entschlossenheit zu mehr Wachstum und Beschäftigung
- Öffnungs-Strategie für den Tourismus – sicheren Urlaub ermöglichen
- Akutmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise
- Lehren aus der Corona-Krise: Impulse für die Schule der Zukunft
- Corona-Soforthilfen verlängern, Deckung des Lebensunterhalts für Selbständige und Freelancer gewährleisten