Haushalt 2018

Ein Haushalt der vertanen Chancen

 

 

Die letzten Details des Bundeshaushalts 2018 sind geklärt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde bis tief in die Nacht um strittige Ausgaben gerungen. 

Für die FDP-Fraktion ist klar: Das ist ein Haushalt der Unklarheit und vertanen Chancen. Dazu spricht Haushaltsexperte Otto Fricke live in der Bundespressekonferenz. 

Lesen Sie unser Infopapier zum Haushalt 2018

 

Die Koalition verfügt in dieser Wahlperiode über Mehreinnahmen von über 165 Milliarden Euro. Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es gibt daher die realistische Chance, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Doch die Koalition vergibt diese Chance leichtfertig.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat mit 353 Anträgen gegenüber dem Regierungsentwurf ein reales zusätzliches Volumen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, aber auch für kluge Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur von rund 12,3 Milliarden Euro aufgezeigt. Und gleichzeitig vorgeschlagen, Altschulden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu tilgen. Demgegenüber hat die Große Koalition weitere Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro beschlossen.

Ferner plant die Große Koalition wichtige Investitionen zu kürzen. Sie sollen im Jahr 2021 um 2,2 Milliarden Euro im Jahr sinken. 2022 sollen die Investitionen sogar auf das Niveau von 2013 zurückfallen. Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur ist diese Politik unverantwortlich. Dass Schwarz-Rot nun angesichts dieser schlechten Aussichten bei den Zukunftsinvestitionen die Ausgaben für das Baukindergeld als Investitionen deklariert, ist schon bemerkenswert und dokumentiert nach dem Hin und Her um die Quadratmeterobergrenze große Not.

Union und SPD bilden schließlich in großem Umfang Nebenhaushalte wie die Asylrücklage (24 Milliarden Euro), die Digitalrücklage (2,4 Milliarden Euro) oder die Bundeswehrrücklage (bis zu 0,5 Milliarden Euro), aus denen die Mittel einfach nicht abfließen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Schattenhaushalte schon aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit ab und hat entsprechende Anträge gestellt, damit diese Mittel in die Tilgung von Altschulden gesteckt werden.