2018 ist ein verlorenes Jahr

Reichstag
21.11.2018

Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner nutzte die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 für eine Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung. 2018 sei ein verlorenes Jahr – bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bildung, der Digitalisierung, beim Klimaschutz, bei der Dieselproblematik, der Einwanderung und Europa. Stattdessen forderte Lindner eine Erneuerung für Deutschland.

 

 

Dass die Haushaltspolitik der Großen Koalition unsolide sei, begründet Christian Lindner im Deutschen Bundestag so: „Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und – alles überwiegend konsumtive Ausgaben. Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren; Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden.“

Lindner stellte fest: Die Große Koalition stehe nicht am Anfang von etwas, sondern am Ende. Denn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werde 2019 kein Vorsitzender einer der Koalitionsparteien dem Kabinett angehören. Wenn Parteien so auf Distanz zu ihrer eigenen Regierung gehen würden, dann würden wir Zeugen des Endes von etwas.

Zwar begrüßte Lindner Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament, wünschte sich allerdings konkrete Maßnahmen und Schritte hin zu mehr europäischer Gemeinsamkeit: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Handelspolitik, gemeinsame Strategien für einen digitalen Binnenmarkt.

Gleichzeitig forderte Lindner politische Konsequenzen im eigenen Land, etwa in der Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung handele anders, als sie reden würde: So würden Bundeskanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister den Solidaritätszuschlag abschaffen wollen, zwei Bewerber für den CDU-Vorsitz eine Unternehmenssteuerreform fordern. „Aber wer den Mund spitzt, der muss irgendwann auch pfeifen“, unterstrich er.

Es ginge noch weiter: Vom allgemeinen Pflichtjahr bis zu Debatte über eine Garantiesicherung. „Mit einer solchen Politik würde man unser Land vorsätzlich beschädigen“, kritisierte Lindner. Dabei begrüßte er die Debatte über eine Reform von Hartz IV grundsätzlich. Doch dürfe das System da, wo es gut sei, nicht schlecht gemacht werden. Seine Punkte: „Es ist zu bürokratisch, deswegen kann man stärker pauschalieren. Es gibt viel zu wenige Betreuerinnen und Betreuer, für die Menschen, die Angebote brauchen, um wieder in Arbeit oder Ausbildung zu kommen. Und vor allen Dingen ist dieses System zutiefst unfair, denn vom Zuverdienst beispielsweise von einem Minijob bleibt den Menschen einfach zu wenig.“

Auch thematisierte Lindner den UN-Migrationspakt. So umstritten dieses Vorhaben sei, es sei besser diesen Pakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Er dürfe nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. Lindner frage sich, was eigentlich der Bundesaußenminister in dieser Frage mache.

Schließlich sprach Lindner die Digitalstrategie und den Netzausbau an. Mit Blick auf die 5G-Netze äußerte er Zweifel an dem Weg, den die Bundesregierung beschreiten wolle. „Das wird nicht funktionieren: gleichzeitig Einnahmen zu maximieren und diese Form der Daseinsvorsorge zu erreichen“, mahnte Lindner. Er verwies dabei auf die historischen Erfahrungen mit den UMTS-Lizenzen.

Seine Rede schloss Lindner mit einem Appell: „Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr.“